St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 61 Gerichtspraxis
der entstandene Schaden sei unmittelbar Folge des Sturmwinds gewesen. Daran
vermöge die Tatsache, dass der Windwächter seine Aufgabe nicht habe wahrnehmen
können, nichts zu ändern. Die Versicherungsleistung könne nicht mit der
Berufung auf eine anderweitige Schadenursache abgelehnt werden, sondern es sei
eine Leistungskürzung zu prüfen, wenn ein Gebäudeschaden dadurch verursacht
worden sei, dass der Windwächter durch unsachgemässes Anbringen einer Reklametafel
nicht funktioniert habe.
Auch im vorliegenden Fall ist der Schaden anlässlich eines Unwetters entstanden.
Daran vermag nichts zu ändern, dass die Vorinstanz geltend macht, das Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 habe Aluminiumstoren (Rafflamellen)
zum Gegenstand gehabt, während im vorliegenden Fall eine Stoffstore beschädigt
worden sei. In Betracht fällt indessen, dass eine Sonnenstore, wie sie hier
zur Diskussion steht, aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht in der Lage sein
muss, einem versicherten «Sturmwind» standzuhalten. Wie die Vorinstanz zu
Recht ausführt, werden an Stoffstoren bezüglich Sturmsicherheit geringe Anforderungen
gestellt. Sie haben, wenn überhaupt, einer Windgeschwindigkeit von
höchstens 30 km/h standzuhalten (vgl. Anhang 1 der SIA Norm 342, Tabelle 1 und
2). Weil Sonnenstoren dieser Art aufgrund ihrer Konstruktion einer ausserordentlichen
Gefährdung durch das Elementarereignis «Sturmwind» ausgesetzt sind,
geht ein Schaden, der durch ein solches Ereignis verursacht wird, im Sinn von
Art. 31 Ziff. 3 GVG und Art. 47 Abs. 2 GVV im Wesentlichen auf eine andere Ursache
zurück, weshalb keine Versicherungsleistung zu erbringen ist. Denkbar ist sodann,
dass Sonnenstoren bezüglich «Sturmwind» gestützt auf Art. 10 lit. a GVG von der
Versicherung ausgeschlossen werden. Die mangelnde Sturmresistenz von Sonnenstoren
kann allerdings dadurch behoben werden, dass ein Windwächter installiert
wird oder dass eine andere technische Massnahme dafür sorgt, dass die Store
rechtzeitig eingezogen und dem Elementarereignis «Sturmwind» somit nicht ausgesetzt
wird. In diesem Fall kann der Versicherungsschutz entgegen der Annahme
der Vorinstanz nicht mit der Begründung verweigert werden, der Schaden sei nicht
auf das Versicherungsereignis «Sturmwind», sondern im Wesentlichen auf eine
andere Ursache zurückzuführen. Vielmehr ist zu prüfen, ob eine Leistungskürzung
zufolge Selbstverschulden angebracht ist (vgl. GVP 2003 Nr. 42). Die GVA kann die
Versicherungsleistungen gestützt auf Art. 33 Abs. 2 GVG um höchstens 50 Prozent
kürzen, wenn der Versicherte den Schaden grobfahrlässig herbeigeführt hat oder
wenn der Schaden auf eine offensichtliche Missachtung der Schadenverhütungspflicht
zurückzuführen ist. Eine Kürzung von höchstens 30 Prozent fällt in Betracht,
wenn der Schaden auf die Verletzung der Pflicht zur Anzeige schwerwiegender und
für den Versicherten leicht wahrnehmbarer Gefahrenerhöhungen zurückzuführen ist
und deshalb keine Verfügung zur Behebung der Minderung der Gefahrenerhöhung
getroffen werden konnte.
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die beschädigte Stoffstore zum Zeitpunkt
des Schadenereignisses mit einem Windwächter ausgerüstet war und dass
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