St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 5
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Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101); Art. 56 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Verlangt ein Angeschuldigter
die amtliche Verteidigung, hat er seine Bedürftigkeit zumindest
glaubhaft darzutun.
Präsident des Verwaltungsgerichts, 26. September 2006
Aus den Erwägungen:
Grundsätzlich obliegt der Nachweis der Bedürftigkeit dem Gesuchsteller. Dieser
hat seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit
möglich auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen gestellt
werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St.Gallen 2004, S. 234 mit Hinweisen
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Auch wenn der Gesuchsteller
seine Mittellosigkeit nicht strikte nachzuweisen braucht, sondern Glaubhaftmachen
genügt, soll aus den eingereichten Belegen der aktuelle Grundbedarf hervorgehen,
und die Unterlagen sollen Aufschluss über sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie
über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben (Hirt, a. a. O., S. 226 f.).
Auch im Gesuchsverfahren für die amtliche Verteidigung kommt der Untersuchungsgrundsatz
zum Tragen. Wenn zur Wahrung des öffentlichen Interesses
keine besonderen Erhebungen nötig sind, sind indes nur die von den Beteiligten
angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen
(Art. 12 Abs. 2 VRP).
Der Beschwerdeführer deklarierte im Beschwerdeverfahren monatliche Erwerbseinkünfte
von rund Fr. 1000.– und bezifferte das Nettoeinkommen der Ehegattin
auf monatlich Fr. 5156.50 zuzüglich Ausbildungs- und Familienzulagen von
Fr. 494.40. Die Auslagen für Miete, Krankenkasse, Fahrt zur Arbeit und auswärtige
Verpflegung sowie für den Unterhalt der in Ausbildung befindlichen Kinder gab er
mit insgesamt Fr. 7040.95 an. Diese Angaben sind offensichtlich unvollständig bzw.
falsch, denn es ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau
den Lebensunterhalt (Lebensmittel, Kleidung etc.) bestreiten, zumal nach den
Angaben in der Beschwerde aus der Veräusserung des Hauses der Ehefrau kein
Gewinn erzielt wurde, sondern der Erlös gerade ausgereicht habe, um die Bankschulden
und die Verschreibungskosten zu begleichen.
Der Beschwerdeführer ist als freischaffender Journalist tätig. In der Strafuntersuchung
wurde ihm vorgehalten, in den Jahren 2002 bis 2005 beträchtliche Einnahmen
erzielt zu haben, nämlich Fr. 219 810.86 im Jahr 2002, Fr. 100 518.– im Jahr
2003, Fr. 50 704.30 zuzüglich € 12 750.– im Jahr 2004 und Fr. 50 000.– zuzüglich
€ 24 968.75 im Jahr 2005. Der Beschwerdeführer hielt fest, es handle sich keinesfalls
um sein Salär, es handle sich um Umsätze. Von solchen Zahlungen müssten
Fremdautoren, Bildrechte etc. finanziert werden. Dies sei Branchenusanz.
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