St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 92
verfahren unentgeltlich führen zu können. Sie wurden zwar von den Gerichtskosten
befreit. Ihre Gesuche um unentgeltliche Vertretung wurden jedoch abgewiesen.
Die Ehefrau akzeptierte diesen Entscheid, der Ehemann erhob dagegen Rekurs
und verlangte die Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters rückwirkend seit
Erteilung des Auftrags. Er macht geltend, mehrere Punkte – insbesondere sein
Recht auf persönlichen Umgang mit den Kindern und seine Unterhaltspflicht –
seien heftig umstritten und nicht einfach zu regeln. Im Übrigen bezahle die Ehefrau
ihren Anwalt nun offenbar selbst, womit auch er nach dem Grundsatz der Waffengleichheit
Anspruch auf unentgeltliche Vertretung habe.
Aus den Erwägungen:
Der Ehemann beantragt eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Vertretung.
Eine Rückwirkung wäre aber nur ausnahmsweise möglich (BGE 122 I
203). Sie ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit es um eine anwaltliche Tätigkeit
in der Zeit vor Verfahrensbeginn geht. Für eine solche unentgeltliche Rechtsberatung
im Hinblick auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren braucht es stets ein
besonderes Gesuch (Art. 3 VSch).
Im Übrigen wird einer bedürftigen Partei ein Rechtsbeistand bestellt, wenn das
sachlich geboten ist. Die Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung hängt
namentlich davon ab, ob sich im Prozess schwierige Fragen stellen, ob es um
Ansprüche von grosser Tragweite geht und ob auch die andere Partei anwaltlich
vertreten wird (BGE 119 Ia 264; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, N 7 zu § 87; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur
Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, N 4a zu Art. 282). In einem Scheidungsverfahren
wird ein Anwalt besonders dann benötigt, wenn der Scheidungspunkt
oder die Kinderzuteilung umstritten sind, und ist am ehesten dann entbehrlich,
wenn nur noch finanzielle Nebenpunkte von geringem Gewicht zu regeln sind (BGE
110 Ia 27; GVP 1994 Nr. 68).
Hier haben die Ehegatten gemeinsam die Scheidung verlangt und sich über die
elterliche Sorge für die Kinder geeinigt. Damit sind die Statusfragen geklärt. Ob die
Standpunkte in den übrigen Fragen weit auseinander liegen, steht hingegen noch
nicht fest. Das einvernehmliche Scheidungsverfahren ist ja kein eigentlicher Prozess,
in dem die Parteien als Kläger und Beklagte gegeneinander auftreten, sondern
ein Stück freiwillige Gerichtsbarkeit. Dabei werden die Ehegatten persönlich
angehört und haben ihren Scheidungswillen sowie ihre Zustimmung zu einer Vereinbarung
selbst zu bestätigen (Art. 111 ZGB). Vertreter können in der Regel an den
Anhörungen nicht teilnehmen (Art. 6 Abs. 2 VSch; vgl. auch OGer LU, ZBJV 2003,
127 ff.) und damit keine tragende Rolle übernehmen (R. Vetterli, Die Anhörung der
Ehegatten, FamPra.ch 2001, 59, 62). Die Anwälte, welche sich schon vor Einreichung
des Scheidungsbegehrens um eine einvernehmliche Lösung bemühten,
sind in ihrer Vermittlungsfunktion offensichtlich gescheitert. Sie sollten es nun dem
Familienrichter überlassen, einen neuen Verständigungsversuch zu unternehmen,
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