St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 63 Gerichtspraxis
und Praxis allgemein anerkannt: Geschützt ist in einem Mangelfall nur das reine betreibungsrechtliche
Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen (BGE 121 I 97,
101 f.; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Rz 01.79). Andere nicht
lebensnotwendige Ausgaben, namentlich Steuern und Abzahlungsraten dürfen erst
einbezogen werden, wenn der Notbedarf aller Familienmitglieder gedeckt ist (BGE
127 III 289, 292). Familiäre Unterhaltspflichten sind rechtlich qualifiziert, sie haben
Vorrang vor allen anderen Verpflichtungen (I. Schwenzer, FamKomm Scheidung,
N 33 zu Art. 125 ZGB). Bei fehlenden Mitteln ist es unmassgeblich, wie und wann
die Schulden entstanden sind und wer dafür haftet. Die Ehefrau kann neben der
Betreuung zweier Kinder im Alter von fünf und acht Jahren höchstens einen bescheidenen
Verdienst erzielen und mit einem Unterhaltsbeitrag von knapp Fr. 200.–
ihren Bedarf offensichtlich nicht bestreiten. Sie ist auf Sozialhilfe angewiesen und
das bedeutet, dass das Gemeinwesen indirekt für den Kredit aufkommen müsste.
Eine Abmachung über den Familienunterhalt gilt als offensichtlich unangemessen,
wenn die Lasten ganz einseitig verteilt sind (Bühler/Spühler, Berner Kommentar,
N 186 zu aArt. 158 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar Scheidungsrecht, N 71
zu Art. 140 ZGB) und das trifft hier zu. Die Vereinbarung kann in diesem Punkt nicht
genehmigt werden.
Zu prüfen bleibt, welche Konsequenzen das hat. Der Ehemann beantragt, dass
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, und die Ehefrau geht davon aus,
dass sie im Rechtsmittelverfahren insgesamt neu zu beurteilen sei. Der Rekurs ist
ein reformatorisches Rechtsmittel. Eine Rückweisung ist zwar nicht völlig ausgeschlossen,
widerspricht aber der Natur eines raschen Verfahrens. Sie mag allenfalls
dazu dienen, die unterlassene Klärung eines Sachverhalts nachzuholen (Leuenberger/Uffer-Tobler,
Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, N 3 zu
Art. 222), bezweckt aber gewiss nicht, den Parteien Gelegenheit zu verschaffen,
den Prozess neu aufzurollen. Eine Vereinbarung, die sich in einem Punkt als nicht
genehmigungsfähig erwiesen hat, fällt nur dann als Ganzes dahin, wenn anzunehmen
ist, dass sie ohne diese Bestimmung überhaupt nicht geschlossen worden
wäre (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 178 zu aArt. 158 ZGB). Die Ehegatten
haben im Rekursverfahren aber wiederum erklärt, dass in allen anderen Regelungsbereichen
– nämlich bei der Obhut für die Kinder und dem persönlichen Verkehr
mit ihnen, der Benützung der Familienwohnung und der Aufteilung des Hausrats –
keine Differenzen bestehen. Neu festzusetzen ist demnach nur der Familienunterhalt.
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