St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Bundesrecht Sachregister 2006
BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG), SR 814.20
Art. 60a Die Ausgestaltung des bundesrechtlich vorgeschriebenen Verursacherprinzips
bei den jährlich wiederkehrenden Abwassergebühren (Grundgebühr, Schmutzwassergebühr,
Entwässerungsgebühr) im kommunalen Erlass muss dem Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzip genügen. Eine Erhebung der Entwässerungsgebühr
nach der zonenspezifisch gewichteten Grundstücksfläche ist mit diesen
Bemessungskriterien vereinbar.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 27. Juni 2006 GVP 2006 Nr. 38
V über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO),
SR 823.21
Art. 36 Siehe Art. 4 ANAG (GVP 2006 Nr. 25).
BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
6. Oktober 2000 (ATSG), SR 830.1
Art.8 Abs. 3. Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades im Haushalt tätiger versicherter Personen
darf die Mithilfe von Familienmitgliedern bei der Haushaltbesorgung nicht berücksichtigt
werden, da die Invalidität ausschliesslich auf der Einschränkung der persönlichen
Leistungsfähigkeit der versicherten Person beruht. Es gibt keine Schadenminderungspflicht
in der Form einer zumutbaren Mithilfe von Familienangehörigen.
Versicherungsgericht, 26. September 2006 GVP 2006 Nr. 11
Art. 27 Wird einer arbeitslosen Person die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen, hat sie
das RAV darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Kontrollpflichten trotzdem
weiterhin wahrzunehmen und das Formular «Angaben der versicherten Person»
auszufüllen hat, um während der Dauer eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens
anspruchsberechtigt zu bleiben. Erfolgt die Geltendmachung des Anspruchs (Einreichen
des Formulars) wegen mangelnder Aufklärung zu spät, ist die Versäumnis
entschuldbar und die Frist ist wiederherzustellen.
Versicherungsgericht, 4. Juli 2006 GVP 2006 Nr. 12
Art. 43 Abs. 1. Die Berichte und Angaben behandelnder Ärzte über den Gesundheitszustand
und die Arbeitsfähigkeit von Patienten, die eine Leistung der Invalidenversicherung
beanspruchen, sind nicht Gutachten medizinischer Sachverständiger,
sondern Auskünfte von Drittpersonen.
Versicherungsgericht, 25. April 2006 GVP 2006 Nr. 13
Art. 55 Abs. 1. Siehe Art. 43 Abs. 1 ATSG (GVP 2006 Nr. 13).
BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946
(AHVG), SR 831.10
Art. 52 Der Gesellschafter einer GmbH, der nicht formell als Geschäftsführer eingesetzt
war, ist nur dann für nicht bezahlte AHV/IV/EO und ALV-Beiträge schadenersatzpflichtig,
wenn er faktisch die Geschäftsführung ausgeübt hat.
Versicherungsgericht, 25. Oktober 2006 GVP 2006 Nr. 14
BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG), SR 831.20
Art. 5 Abs. 1. Siehe Art. 8 Abs. 3 ATSG (GVP 2006 Nr. 11).
Art. 28 Abs. 2bis. Siehe Art. 8 Abs. 3 ATSG (GVP 2006 Nr. 11).
Reg 24