St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 120
(SR 935.51; abgekürzt LG) nicht auch «Glücksspiel» steht, ist das Lotteriespiel nicht
kein Glücksspiel. Der Begriff «Glücksspiel» hat seinen «Gegenpol» im Begriff «Geschicklichkeitsspiel»
und ist von diesem abzugrenzen (Art. 3 Abs. 2/3 SBG, hier allerdings
nur auf Automaten bezogen). Geschicklichkeit ist geistiges oder körperliches
Geschick, also Wissen oder/und körperliche Fertigkeit. Dabei erfolgt die rechtliche
Qualifikation als Glücksspiel auch, wenn im Rahmen eines Spiels die Gewinnvoraussetzung
sehr weit über dem «normal durchschnittlichen Geschick» liegt 2 , die Geschicklichkeitsvoraussetzung
somit sogar für eine geübte Person überdehnt wird 3 .
Glücksspiel i.w.S. verstanden umfasst die Glücksspiele i.e.S. (nach dem SBG sind
das eben die Spielbankenspiele), die Lotterien und die lotterieähnlichen Spiele. Ebenfalls
«Glücksspiel» ist die (gewerbsmässige) Wette. Sie hat allerdings «Mischcharakter»,
weil sie – zumindest von der Spielsystematik her – als Totalisatorwette dem
Lotterie- und als Buchmacherwette dem Spielbankenspiel zuzuordnen ist. Das LG ist
gegenüber dem SBG «Spezialgesetz» (BBl 1997 III, S. 158).
2. Auszugehen ist davon, dass das LG (Art. 1 Abs. 2 LG) – im Gegensatz zum
SBG – den Begriff «Planmässigkeit», nicht aber denjenigen des «Spielrisikos», enthält
4 . Der Begriff «Spielrisiko» (bzw. «Ausschluss des Spielrisikos») entstammt der
Auslegung des Bundesgerichts (nachfolgend BGer). Es hat diesen zur Abgrenzung
von Lotterie/Wette zu den Spielbankenspielen aus dem Begriff «Planmässigkeit»
hergeleitet, und zwar ausgehend von den «klassischen» 5 Spielbankenspielen, wie
Roulette, Black Jack, einerseits und der klassischen Lotterie mit Losen und Trefferplan
anderseits. Richtig daran ist, dass bei Lotterie und Wette (Totalisatorwette!)
der Spielanbieter «nicht mitspielt», weil der Spielgewinn entweder:
a) durch den Spielanbieter schon vor Spielbeginn in einem vorgegebenen Verhältnis
zu den Einnahmen aus dem beabsichtigten 6 Losverkauf festgelegt wurde
(Gewinn-/Trefferplan der Lotterie). Dabei beschränkt der Gewinn des einen Spielers
die Gewinnchancen eines anderen Mitspielers bzw. schliesst ihn sogar aus (z. B.
Kauf des Haupttrefferloses), oder
b) sich erst über die Zahl und die Höhe der von den Mitspielenden (Wettenden)
tatsächlich geleisteten Einsätze bestimmt (Totalisatorwette) 7 . Dabei begrenzt der
Gewinn eines anderen Spielers zwar nicht die Gewinnmöglichkeit als solche. Hin-
2 Schätzung der Zahl Reiskörner in einem Glas.
3 So hat das BGer schon vor langer Zeit entschieden (BGE 69 I 278).
4 Darauf ist zu Recht in einer Stellungnahme der Bundesverwaltung in VPB 1983 Nr. 19 hingewiesen
worden.
5 «Klassisch» ist hier im Sinne von «traditionell» zu verstehen. Die heute in grosser Zahl in
Spielbanken über aufgestellte Geldspielautomaten angebotenen Spiele müssten wohl, weil
die Gewinnausschüttung programmiert werden kann, als «lotterieähnlich» qualifiziert werden.
Sie sind nur deswegen «Spielbankenspiele», weil sie ausschliesslich in einer (konzessionierten)
Spielbank angeboten werden dürfen.
6 Nicht dem tatsächlichen!
7 Der Spielanbieter selber leistet weder einen Einsatz, noch bezahlt er «aus eigener Tasche»
einen Gewinn aus.
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