St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 10 Gerichtspraxis
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Art. 51 Abs. 1 VRP (sGS 951.1); Art. 64 OR (SR 220). Ein freigestellter öffentlich-rechtlich
Angestellter hat während der gesamten Kündigungsfrist Anspruch
auf Lohnfortzahlung. Während des Rechtsmittelverfahrens besteht
Anspruch auf provisorische Weiterzahlung des Lohnes über das
Entlassungsdatum hinaus. Wird die Kündigung im Rechtsmittelverfahren
bestätigt, kann der öffentliche Arbeitgeber den nach Ablauf der Kündigungsfrist
bezahlten Lohn im Umfang von Art. 64 OR zurückfordern.
Verwaltungsgericht, 6. Juli 2006
Da der Unterricht eines Oberstufenlehrers verschiedentlich Anlass zu Kritik gegeben
hatte, kündigte der Schulrat das Dienstverhältnis per Ende des laufenden
Semesters, nachdem er die Lehrkraft zuvor mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres
von ihrem Lehrauftrag entbunden hatte. Gegen die Kündigung erhob der
Oberstufenlehrer Rekurs beim Erziehungsrat. Dieser wies den Rekurs in der Hauptsache
ab; in einem Nebenpunkt hiess er ihn gut und entschied, dass die Anstellung
nicht an dem vom Schulrat verfügten, sondern erst am nächstmöglichen Kündigungstermin
nach dem Rekursentscheid endet. Die Schulgemeinde erhob Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Der Oberstufenlehrer machte als Beschwerdegegner
unter anderem geltend, die Kündigungsfrist verlängere sich als Folge der
aufschiebenden Wirkung des Rekurses ohnehin bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin.
Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Schulgemeinde gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
4. a) Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich entsprechend der Auffassung des Beschwerdegegners
die Kündigungsfrist als Folge der aufschiebenden Wirkung des
Rekurses ohnehin bis 31. Juli 2006 verlängert.
b) Dem Rekurs kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu.
Etwas anderes gilt nur, wenn die Vorinstanz wegen Gefahr die sofortige Vollstreckbarkeit
der Verfügung anordnet (Art. 51 Abs. 1 VRP). Der Suspensiveffekt bedeutet,
dass der angefochtene Entscheid während der Dauer des Verfahrens noch keine
Wirkung entfalten kann. Es soll für die Dauer des Verfahrens der bestehende
Zustand privilegiert werden. Die aufschiebende Wirkung verhindert einerseits den
sofortigen Vollzug einer Anordnung; anderseits wird dadurch nach herrschender
Lehre auch deren Wirksamkeit überhaupt aufgeschoben (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 243; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1799 ff.). Die aufschiebende Wirkung hat zum
Ziel, einen umfassenden und wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Sie verhindert,
dass durch den vorzeitigen Vollzug einer Anordnung rechtliche und tatsäch-
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