St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 9
Tätigkeit für die Beschwerdegegnerin mehrmals Pensenreduktionen bzw. ein Urlaubsgesuch
mit ihren Zusatzausbildungen begründet, obwohl sie dabei mitunter
das für eine Klassenlehrkraft notwendige Pensum nicht erreichen konnte. Auch im
Gesuch um Bewilligung des Jobsharings führte sie an, sie arbeite schon seit einiger
Zeit nebenbei als Atemtherapeutin. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich,
weshalb die Beschwerdegegnerin bzw. die Vorinstanz im Rahmen der Auflösung
des Dienstverhältnisses nicht auf die Nebentätigkeit und die Heirat hätten
hinweisen dürfen.
g) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Schulrat aufgrund der personellen
und organisatorischen Gegebenheiten ohne Rechtsverletzung das Anstellungsverhältnis
mit der Beschwerdeführerin auflösen durfte. Der Umstand, dass auch andere
personelle Lösungen möglich gewesen wären und andere Kriterien in die Überlegungen
des Schulrates hätten einbezogen werden können, lässt die Kündigung
nicht als rechtswidrig erscheinen. Der Erziehungsrat hat daher die Rechtmässigkeit
der Kündigung zutreffend bejaht. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
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Art. 67bis VSG (sGS 213.1); Art. 336c OR (SR 220). Die obligationenrechtlichen
Kündigungsschutzbestimmungen sind im Dienstrecht der Volksschullehrkräfte
nicht anwendbar.
Verwaltungsgericht, 21. März 2006
Aus den Erwägungen:
4. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das öffentliche Dienstrecht sei
lückenhaft, soweit es für Lehrkräfte an Volksschulen keinen Kündigungsschutz bei
Krankheit vorsehe. Es seien deshalb die obligationenrechtlichen Kündigungsschutzbestimmungen
sachgemäss anwendbar. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen
auf seine vorinstanzlichen Eingaben. Ergänzend führt er aus, indem die Beschwerdegegnerin
die Regeln eines fairen Verfahrens nicht eingehalten habe, habe
sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit entzogen, vom angeblich besseren
Kündigungsschutz im öffentlichen Recht zu profitieren. Zudem habe die Vorinstanz
die Anforderungen an einen triftigen Kündigungsgrund so weit herabgesetzt, dass
nicht mehr ersichtlich sei, inwieweit der öffentlich-rechtliche Kündigungsschutz
besser sei als der privatrechtliche.
b) In seiner Rekursschrift macht der Beschwerdeführer geltend, dass das VSG
keine eigenen Kündigungsschutzbestimmungen enthalte, weshalb von einer ech-
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