St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 10
liche Präjudizien geschaffen werden, welche den Entscheid in der Hauptsache vorwegnehmen
oder das Rechtsmittel illusorisch werden lassen. Der Streitgegenstand
soll während der Dauer des Verfahrens nicht verändert oder gar zerstört werden,
und die Rechtsmittelinstanz soll ihren Entscheid ungehindert fällen und diesen
auch durchsetzen können. Die aufschiebende Wirkung schützt mithin sowohl die
Interessen des einzelnen Rechtssuchenden als auch jene der entscheidberufenen
Rechtsmittelbehörde (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 2 zu § 35 mit weiteren Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gibt es keine einheitliche, für
alle Fälle gültige Lösung in Bezug auf die Frage, ob ein die ursprüngliche Verfügung
bestätigender Beschwerdeentscheid die rückwirkende Aufhebung des Suspensiveffekts
bewirkt oder ob die aufschiebende Wirkung zur Folge hat, dass die Vorinstanz
erst ex nunc ab dem Zeitpunkt der Bestätigung durch die Rechtsmittelinstanz
Wirksamkeit erlangen kann. Es muss vielmehr in jedem einzelnen Fall untersucht
werden, welche Tragweite einer aufschiebenden Wirkung vernünftigerweise zuzumessen
ist und welchen Zwecken sie legitimerweise dienen soll. Es kommt somit
auf die Besonderheiten des Einzelfalls und auf die jeweiligen Interessenlagen an
(vgl. BGE 106 Ia 158 f., BGE 112 V 76 f. je mit Hinweisen und Beispielen; Kölz/
Bosshart/Röhl, a. a. O., N 1 zu § 25 mit Hinweisen auf die gegensätzlichen Literaturmeinungen).
Grundsätzlich soll dabei vermieden werden, dass sich die Rechtsmitteleinlegung
trotz Unterliegens dadurch bezahlt macht, dass die Verfügung erst
mit Rechtskraft wirksam wird (I. Häner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsprozess, ZSR 1997 II, S. 386, Rz. 180; G. Steinmann, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren,
in: ZBl 1993, S. 149; BGE I 393/2004 vom 7. Dezember 2004).
c) Die Kündigung wird, wenn sie im Rechtsmittelverfahren bestätigt wird, mit
Ablauf der Kündigungsfrist rechtswirksam (GVP 2005 Nr. 5). Dabei steht ausser
Frage, dass ein gekündigter öffentlich-rechtlich Angestellter während der gesamten
Kündigungsfrist Anspruch auf Lohnfortzahlung hat, unabhängig davon, ob er
während dieser Zeit weiterhin seine Arbeit verrichtet oder durch den Arbeitgeber
freigestellt worden ist. Sodann steht fest, dass im Fall, wo keine Freistellung erfolgt
ist und der Angestellte seinen Dienst aufgrund der aufschiebenden Wirkung
seines Rechtsmittels während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens über den ursprünglich
anvisierten Kündigungstermin hinaus leistet, der Besoldungsanspruch
für die geleisteten Dienste nachträglich nicht wegfällt, wenn das Rechtsmittel in
der Sache erfolglos bleibt. Anders verhält es sich hingegen in Fällen, wo der Arbeitnehmer
aufgrund einer Freistellung während des Rechtsmittelverfahrens keine
Arbeitsleistung mehr erbringt. Zwar besteht auch hier mit Blick auf die aufschiebende
Wirkung während des Rechtsmittelverfahrens Anspruch auf provisorische
Weiterbezahlung des Lohnes über das Entlassungsdatum hinaus (vgl. GVP 1996
Nr. 107). Die Einstellung der Lohnfortzahlung während des Rechtsmittelverfahrens
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