St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 120 Verwaltungspraxis
tigte es jedoch den Bundesrat – im Wissen um die Abgrenzungsprobleme – «lotterieähnliche
Spiele» den Lotteriespielen gleichzustellen (Art. 56 Abs. 2 LG).
Das BGer hat die Wahrscheinlichkeitsrechnung zur Bestimmbarkeit des Ausschlusses
des «Spielrisikos» nicht genügen lassen – auch nicht bei lotterieähnlichen
Spielen 18 . Es hat zwar gesehen, dass es mit seiner Auslegung einen Widerspruch
zum Gesetzgeber begründet und Spielveranstaltungen «trotz ihrer Gefährlichkeit»
(im Sinne der «ratio legis» der Glücksspielgesetzgebung) als zulässig (nicht strafbar)
bezeichnet. Der Gesetzgeber habe aber mit dem nachträglichen Erlass des Spielbankengesetzes
selber glücksspielähnliche Unternehmungen, denen das Merkmal
der Planmässigkeit fehle, «von den lotterieähnlichen Veranstaltungen mit dieser Eigenschaft
geschieden und damit seine früher vertretene Auffassung aufgegeben»
(BGE 99 IV 35). Diese Ausführungen überzeugen nicht. Einmal hat der Gesetzgeber
– wie schon erwähnt – nicht den Begriff des «Spielrisikos» (bzw. des Ausschlusses
des Spielrisikos) eingeführt, sondern denjenigen der «Planmässigkeit». Sodann gibt
das Wort «ähnlich» («lotterieähnlich») nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit
und den Spielraum ebenfalls Glücksspiele zu erfassen, die dem Lotteriespiel
lediglich ähnlich sind. Das verlangt aber danach, der «papiermässigen» Planmässigkeit
der Lotterie auch andere, ähnliche Formen gleichzustellen.
3. Art. 1 Abs. 2 LG gibt (für die Lotterie) vor, dass der Gewinn des Spielteilnehmers
(in irgendeiner Form 19 ) planmässig vom Zufall abhängig sein muss – nicht
mehr und nicht weniger. «Planmässig» in Art. 1 Abs. 2 LG bezieht sich somit auf
den Gewinn des Spielteilnehmers.
«Planmässigkeit», bezogen auf die pekuniären Folgen des durchgeführten Glücksspiels,
bedeutet nichts anderes als die Absicht des Spielanbieters, hinreichend (finanziellen)
Gewinn zu erzielen. Einen solchen vermag er nur dann zu erreichen,
wenn er die Gewinnausschüttung an den oder die Spieler, die ja ihrerseits seinen
Gewinn beschneidet, so berechnen, also so planen kann, dass ihm Gewinn verbleibt.
Gerade die Gewinnabsicht des Spielanbieters, der ohne Einholung einer behördlichen
Bewilligung zum Glücksspiel einlädt, beinhaltet die Gefahr zwielichtiger
Glücksspielangebote. Vor solchen soll aber nach dem Schutzzweck der Glücksspielals
Polizeigesetzgebung der «durchschnittliche» Bürger bewahrt werden, dem – gemäss
BGer 20 – ja kein «besonderer Scharfsinn eigen» ist. Geködert durch grossartig
dargestellte Gewinnaussichten zusammen mit der doch immer gegebenen Gewinn-
18 BGE 99 IV 33. Das BGer selbst hat dann allerdings in Form eines «obiter dictums» seinen
Entscheid in diesem Punkte korrigiert (BGE 123 IV 230), indem es für die Bejahung der
Planmässigkeit hat genügen lassen, dass das Spielrisiko aufgrund mathematischer Berechnung
(die Wahrscheinlichkeitsrechnung ist eine solche) ausgeschlossen werden kann. Entscheidend
sei allein, dass der Veranstalter sein Risiko ausschliesse. Bedauerlicherweise hat
es mit diesem letzten Satz aber an seinem Verständnis des Begriffs der Planmässigkeit als
«ausgeschlossenem Spielrisiko» festgehalten.
19 «…planmässig durch Ziehung von Losen oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes
Mittel…»
20 BGE 99 IV 29 unten.
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