St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Sachregister 2006 Kantonales Recht
Art. 39 Abs. 1. Die Kosten der Kinderbetreuung eines alleinerziehenden Elternteils fallen
nicht unter die abzugsfähigen Berufskosten aus unselbständiger Erwerbstätigkeit.
Verwaltungsgericht, 14. Dezember 2006 GVP 2006 Nr. 47
Art. 39 Abs. 1. Siehe Art. 29 Abs. 1 StG (GVP 2006 Nr. 42).
Art. 39 Abs. 1 lit. a. Neben dem zeitlichen Mehrbedarf müssen zur Beurteilung der Unzumutbarkeit
der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch Kriterien wie ungünstige
Verbindungen, lange Fusswege, häufiges Umsteigen und Relation von Reisezeit
und Zeitersparnis berücksichtigt werden.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 11. Januar 2006 GVP 2006 Nr. 48
Art. 40 Abs. 1. Auch bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind nur die Mehrkosten auswärtiger
Verpflegung geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 8. März 2006 GVP 2006 Nr. 49
Art. 43 Abs. 1. Verkauft eine Zahnärztin ihre Praxis und baut sie nach einem Auslandaufenthalt
von zwei Jahren aus dem Veräusserungserlös eine neue Praxis auf, so
liegt keine steuerneutrale Ersatzbeschaffung vor.
Verwaltungsgericht, 9. November 2006 GVP 2006 Nr. 50
Art. 45 Abs. 1 lit. d. Verstoss gegen das Vorsorgeprinzip im Bereich der beruflichen Vorsorge
bei einer engen zeitlichen Abfolge eines Einkaufs in die 2. Säule und eines
Bezugs von Geldern für die Wohneigentumsförderung, was zur Verweigerung
des Abzugs der Einkaufssumme führt.
Verwaltungsgericht, 6. Juli 2006 GVP 2006 Nr. 51
Art. 45 Abs. 1 lit. e. Bei unselbständiger Tätigkeit mit anschliessendem Bezug von Leistungen
aus der Arbeitslosenversicherung kann für die Säule 3a nur der «kleine»
Abzug geltend gemacht werden.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 4. Mai 2006 GVP 2006 Nr. 52
Art. 194 Abs. 1. Steht einer Aufrechnung der Steuerbehörde wegen übersetzten Mietaufwands
in der Buchhaltung der Kollektivgesellschaft eine Reduktion des Ertrags
aus dem unbeweglichen Privatvermögen der Gesellschafter in der gleichen Höhe
gegenüber, wirkt sich die mit der Aufrechnung verbundene Änderung auf die Höhe
des steuerbaren Einkommens nicht aus, weshalb die Pflichtigen zur Anfechtung
der Veranlagung in diesem Punkt nicht legitimiert sind.
Verwaltungsgericht, 30. November 2006 GVP 2006 Nr. 53
Art. 197 Abs. 1 und 2. Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts, wonach
das StHG die tarifliche Gleichbehandlung von Einelternfamilien und Verheirateten
vorschreibt, weshalb auch Einelternfamilien das Vollsplitting zu gewähren
ist, rechtfertigen die Wiederaufnahme (Revision) der nach dem bisherigen Recht
vorgenommenen rechtskräftigen Veranlagungen nicht.
Verwaltungsgericht, 19. Oktober 2006 GVP 2006 Nr. 54
Art. 248 Reicht der Steuerpflichtige für eine bestimmte Steuerperiode dem Steueramt ohne
weitere Angaben erstmals einen Lohnausweis ein und stellt das Steueramt in
der Folge fest, dass der Pflichtige bereits zuvor Einkünfte aus dieser Nebenerwerbstätigkeit
erzielt, aber nicht deklariert hat, sind die Voraussetzungen einer
strafmindernden Selbstanzeige nicht erfüllt. Anforderungen an die Begründung eines
Strafbescheids.
Verwaltungsgericht, 24. Januar 2006 GVP 2006 Nr. 55
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