St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 101 Gerichtspraxis
101
Art. 67 StP (sGS 962.1). Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich berechtigt,
in eigener Kompetenz über die Erteilung von Auskünften über ein
Strafverfahren zu entscheiden. Dabei ist weder eine Entbindung vom
Amtsgeheimnis noch eine Ermächtigung durch die Anklagekammer erforderlich.
Anklagekammer, 16. August 2006
Die Regierung des Kantons St.Gallen forderte die Staatsanwaltschaft auf, sie
zwecks Beantwortung einer im Kantonsrat eingereichten Einfachen Anfrage über
den Stand der Ermittlungen einer Strafuntersuchung zu informieren. Die Staatsanwaltschaft
unterbreitete den Entwurf ihrer entsprechenden Stellungnahme der
Anklagekammer und ersuchte um Entbindung vom Amtsgeheimnis. Die Anklagekammer
trat auf dieses Gesuch im Sinne der Erwägungen nicht ein.
Aus den Erwägungen:
1. Behördemitglieder und Beamte sind grundsätzlich an das Amtsgeheimnis
gebunden (vgl. Art. 68 Staatsverwaltungsgesetz; Art. 37 GerG). Wer ein Geheimnis
offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter
anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung
wahrgenommen hat, unterliegt der Strafandrohung von Art. 320 Ziff. 1 StGB. Nach
Ziff. 2 dieser Bestimmung ist der Täter nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit
schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.
Als Erstes bleibt zu klären, welche Behörde als «vorgesetzte Behörde» i. S. von
Art. 320 Ziff. 2 StGB zu gelten hat. Art. 69 Staatsverwaltungsgesetz räumt in grundsätzlicher
Hinsicht dem jeweiligen Departementsvorsteher oder der jeweiligen
Departementsvorsteherin das Recht ein, die Bekanntgabe von Angelegenheiten,
die dem Amtsgeheimnis unterliegen, zu bewilligen.
Art. 68 StP macht die Herausgabe von amtlichen Akten für Zwecke eines Strafverfahrens
von der Zustimmung des «zuständigen Departements» abhängig (vgl. auch
Art. 132 ZPO). Art. 85 lit. a StP verlangt für die Zeugeneinvernahme eines Behördemitglieds
oder Beamten über Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen,
eine Ermächtigung durch die «zuständige Behörde». Für Richter, Gerichtsschreiber
und das Personal der Gerichte findet sich eine analoge Regelung in Art. 38 GerG.
Demzufolge entscheiden die Präsidenten des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts
in deren Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, ob Gerichtsakten herauszugeben
oder über Gerichtsverfahren Auskünfte zu erteilen sind. Für das Kassationsgericht
und für die Anklagekammer sind nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift
«ihre Präsidenten» zuständig.
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