St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 120
cher Form auch immer 13 . Auch der Spielbankenbetreiber kann (ausgehend von der
eigenen Erfahrung und der Statistik anderer Spielbanken) über die Regeln der
Wahrscheinlichkeitsrechnung seinen Gewinn aus dem Glücksspiel zwar nicht ganz
genau, aber doch annähernd berechnen. Dabei hängt dieser natürlich insbesondere
vom «Umsatz», also der Spieler- bzw. der Spielmenge, ab. Das ist aber beim Betreiber
eines Lotteriespiels nicht anders. Auch dieser kann nicht als sicher unterstellen,
immer alle Lose der einzelnen Emissionen verkaufen zu können 14 .
Die Einführung des Begriffs «Spielrisiko», abgeleitet aus demjenigen der Planmässigkeit,
sah das Bundesgericht zur Abgrenzung von den Lotterie- zu den Spielbankenspielen
als notwendig an. LG wie SBG sind nun aber grundsätzlich «Polizeigesetze».
Sie dienen dem Schutz der Bevölkerung vor negativen Erscheinungen
des Glücksspiels, die sowohl bei den Lotterie- wie den Spielbankenspielen eintreten
können. Die seitens des Anbieters auf Verdienst/Gewinn ausgerichtete Durchführung
von Glücksspielen, an denen deswegen der Spielinteressierte sich nur
über einen (Geld-)Einsatz (bzw. den Abschluss eines Rechtsgeschäfts) beteiligen
kann 15 und ihm dafür dann ein Geld- oder geldwerter Gewinn in Aussicht gestellt
wird, ist daher in der Schweiz grundsätzlich verboten. Sie bedarf, soweit eben doch
zulässig, der Bewilligung. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks ist die Abgrenzung
der beiden Gesetze zueinander eigentlich nicht nötig 16 . Sie dient lediglich
17 zur Bestimmung der «Zuständigkeit», sind doch die Lotteriespiele im Rahmen
der bundesgesetzlichen Vorgaben den Kantonen zur Bewilligung, Beaufsichtigung
und ergänzenden Regelung überlassen, während die Spielbanken grundsätzlich in
die Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Abgrenzung über Begriffsdefinitionen ist,
wie schon der Bundesrat bei der Ausarbeitung des Entwurfs zum LG erkannte,
zweifelhaft. Das Parlament sah die Problematik ebenfalls. Es fügte trotzdem eine
Legaldefinition ein – dabei eben den Begriff der Planmässigkeit. Zugleich ermäch-
13 Z.B. in Form einer Umsatzsteigerung im «Hauptgeschäftsbereich» oder – bei der Spielbank
– auch im «Nebengeschäftsbereich» des Restaurationsbetriebs.
14 Wie bereits erwähnt, muss das Lotterieunternehmen die auszuschüttende Gewinnsumme aus
den beabsichtigten Losverkäufen, also einer «theoretischen» Losverkaufssumme, ermitteln.
15 Glücksspiele, bei denen der Spielinteressierte keinen Einsatz leisten muss, die sogen.
«Gratisspiele», sind erlaubt. Aber bereits erhöhte Telephon- und SMS-Gebühren, die neben
den reinen Übermittlungskosten auch einen sog. «Mehrwertanteil» enthalten, stellen einen
Einsatz im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG dar (BGE 132 II 240, 125 IV 213 unrichtig 6S. 198–
197/2006 betr. WAP, da Erkenn- ohne (für den «Durchschnittsspieler» vernünftige) Realisierbarkeit
widersinnig ist.
16 Wird das beachtet, ist von vornherein sehr fraglich, ob – entgegen dem Willen des Gesetzgebers
– der Begriff der «Planmässigkeit» im LG dazu verwendet werden kann, die Strafbarkeit
der Durchführung nicht bewilligter Glücksspiele einzuschränken, wie dies das BGer
mit seiner Auslegung tut.
17 Dies ist nicht ganz genau, da LG wie SBG je eigene Strafbestimmungen enthalten. Das unbewilligte,
nicht gratis angebotene Glücksspiel um Geld oder geldwerte Vorteile hätte aber
auch in genereller Form, z.B. bei dessen Einführung im StGB, unter Strafe gestellt werden
können.
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