St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 22 Gerichtspraxis
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Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG (sGS 331.11). Individuelle Prämienverbilligung.
Der Lehrabschluss bewirkt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse,
so dass auf die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen
ist und von dem nach Massgabe von Art. 12 V zum KVG ermittelten
Einkommen abgewichen werden kann.
Versicherungsgericht, 27. März 2006
Sachverhalt:
Der Gesuchsteller meldete sich am 31. Januar 2005 bei der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons St.Gallen (SVA) zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung
(IPV) für das Jahr 2005 an, nachdem er im Jahr 2004 seine Lehre als Informatiker
abgeschlossen hatte und von einem anderen Kanton in den Kanton St.Gallen
zugezogen war. Die SVA legte ihrer Berechnung der Prämienverbilligung nicht das
Reineinkommen der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2003 aus dem früheren
Wohnkanton zugrunde, sondern dasjenige gemäss Selbstdeklaration 2004
im Kanton St.Gallen. Der Gesuchsteller beharrte auf der Berechnung der Prämienverbilligung
gemäss Reineinkommen 2003.
Aus den Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten um
eine Prämienverbilligung für das Jahr 2005 zu Recht abgelehnt hat. Einkommensmässige
Basis für die Prüfung dieses Gesuchs bilden grundsätzlich die definitiven
Steuerwerte des Jahres 2003, insbesondere das in diesem Jahr nach kantonalem
Steuerrecht ermittelte Reineinkommen (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 4 der V zum KVG) in
der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung gemäss IX. Nachtrag vom 9. Dezember
2003, nGS 39–15). Da der Rekurrent erst im Januar 2004 in den Kanton St.Gallen
zugezogen ist, liegen für das Jahr 2003 nur Steuerdaten vor, die nach dem Steuerrecht
des früheren Wohnkantons ermittelt wurden. Das Prämienverbilligungsrecht
des Kantons St.Gallen – das EG zum KVG und die V zum KVG – gibt auf die Frage,
ob in dieser Situation auf die nach kantonalem Steuerrecht ermittelten Steuerdaten
für das Jahr 2004 abgestellt werden darf bzw. muss, wie dies die Vorinstanz getan
hat, oder ob eine Umrechnung der ausserkantonalen Steuerdaten auf st.gallische
Verhältnisse vorzunehmen ist, wie dies der Rekurrent offensichtlich möchte, keine
konkrete Antwort. Diese Frage kann jedoch vorliegend offen gelassen werden, da
der Anspruch des Rekurrenten auf Prämienverbilligung für das Jahr 2005 aus einem
anderen Grund verneint werden muss.
2. a) Gemäss Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG wird von dem nach Massgabe von
Art. 12 Vo-EG ermittelten Einkommen abgewichen, wenn dieses offensichtlich
nicht (mehr) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, und auf diese abge-
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