St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 38
entfällt auf die Erstellung der Anlagen, wofür allerdings, anders als bei der Kehrichtentsorgung,
von den Grundeigentümern regelmässig einmalige grössere Abgaben
in Form von Beiträgen (Vorzugslasten) und Anschlussgebühren erhoben werden.
Ähnlich verhält es sich bei der Wasserversorgung. Auch bei diesen durch die Notwendigkeit
von Erstellung und Betrieb von Leitungsnetzen gekennzeichneten Einrichtungen
decken die Grundgebühren in der Regel ebenfalls einen niedrigeren
Kostenanteil als die mengenabhängigen Gebühren. Als mögliche Anknüpfungspunkte
für die Bemessung der Grundgebühr werden genannt: Nutzfläche, umbauter
Raum oder Anzahl Wohnräume der Liegenschaft, evtl. Gebäudeversicherungswert.
Die Grundgebühr soll – als «Bereitstellungsgebühr» – berücksichtigen, wieviel
Abfall (oder Abwasser) von der betreffenden Liegenschaft wahrscheinlich anfällt
oder anfallen könnte. Der Kostenfaktor der möglichen Spitzenbelastungen, welche
die Dimensionierung der Anlagen beeinflussen, wird im Bereich der Abwasserentsorgung
und der Wasserversorgung allerdings bereits durch die einmaligen Beiträge
und/oder Anschlussgebühren erfasst, welche die Grundeigentümer regelmässig zu
leisten haben (vgl. BGE vom 5. März 2004, 2P.266/2003, E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen).
Das von Art. 31 des Abwasserreglement vorgesehene Verhältnis zwischen den
Einnahmen aus den verschiedenen Gebühren ist nicht zu beanstanden. Indem die
unmittelbar am Frischwasserverbrauch anknüpfende Schmutzwassergebühr 75 Prozent
der gesamten Einnahmen aus Gebühren ausmachen soll, erhält die mengenabhängige
Komponente ein ausreichendes Gewicht. Mit diesem System werden
sparsame Verbraucher gebührenmässig nicht bestraft. Vielmehr zeigt das Beispiel
der Rekurrenten, dass ein sparsamer Verbrauch zu einem wesentlich geringeren
Anteil der Schmutzwassergebühr, nämlich rund 35 Prozent, an den insgesamt geschuldeten
Abwassergebühren führen kann. Hinzu kommt, dass auch die mit 10
Prozent zu den Gebühreneinnahmen beitragende Entwässerungsgebühr – zwar lediglich
schematisch – der Menge des anfallenden Meteorwassers Rechnung trägt.
Auch wenn die Ableitung des nicht verschmutzten Abwassers die Betriebskosten
einer Abwasserreinigungsanlage nicht erhöht, ist die Kapazität des Kanalisationssystems
doch auf die anfallende Wassermenge auszurichten. Damit verbleibt ein
absolut mengenunabhängiger Gebührenanteil von 15 Prozent, welcher den Gestaltungsspielraum
des gebührenerhebenden Gemeinwesens nicht verletzt.
dd) Im Rekurs sind die Erhebung der Grundgebühr pro Grundstück und der
Schmutzwassergebühr nach dem Frischwasserverbrauch nicht umstritten. Hingegen
wird die Erhebung der Entwässerungsgebühr nach der zonenspezifisch gewichteten
Grundstücksfläche beanstandet, weil sie dem Ausmass der Versiegelung im konkreten
Fall keine Rechnung trage.
Art. 16 Abs. 1 GSchVG verpflichtet die politische Gemeinde, vom Grundeigentümer
oder vom Verursacher Gebühren zu erheben, die der Belastung der Abwasseranlagen
durch den Verursacher entsprechen. Werden Benutzungsgebühren für
nicht verschmutztes Abwasser nicht in die Grundgebühr eingeschlossen, können
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