St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 90
bei besonderen Umständen, würde damit zur Regel, was aber nicht dem Gesetz
entspricht. Vorliegend kommt hinzu, dass es als durchaus plausibel erscheint, die
Interessen der Beklagten im Prozess nicht als in allen Teilen gleich gelagert zu
betrachten. Dies anerkennt ausdrücklich auch die Beschwerdebeklagte, wenn sie,
worauf der Beschwerdeführer 1 zu Recht hinweist, in der Replik «ein beachtliches
Konfliktpotential» der Beklagten zur Sprache bringt. Unterschiedliche Interessen
haben sich ja auch darin gezeigt, dass beispielsweise der Beschwerdeführer 2 der
Expertise zuzustimmen bereit war, der Beschwerdeführer 1 jedoch nicht. Es ist
jedenfalls nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer 2 ausführt, dass allfällige
Einsparungen durch Verweise auf die Rechtsschriften und die Akten des andern
Anwalts mit einem erheblichen Koordinationsaufwand zur Erreichung der gleichen
Prozesstaktik und zur Vermeidung von Widersprüchen in den Rechtsschriften kompensiert
wurden. Dieser Koordinationsaufwand ist nicht etwa durch den Zuschlag
nach Art. 17 HonO abgedeckt. Jener Zuschlag ist – wie dem Entscheid des Kantonsgerichtes
vom 1. Juli 2004 entnommen werden kann – wegen der Schwierigkeit
des Falls gewährt worden.
Ausnahmen von der Regel sind zu begründen. Die Kürzung des Honorars muss
nachvollziehbar sein, was bei einem bloss summarischen Hinweis auf «Erleichterungen»,
welche nicht näher ausgeführt werden, und ohne Auseinandersetzung
mit dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten zusätzlichen Koordinationsaufwand
nicht der Fall ist, sowenig es für die Honorarkürzung gemäss dem in
der GVP 2000 Nr. 56 wiedergegebenen Entscheid genügte, auf «keine grossen
rechtlichen Schwierigkeiten» hinzuweisen und das Geständnis des Angeschuldigten
ins Feld zu führen (GVP 2000, Nr. 56, S. 146). Die Rüge der Verletzung von
Art. 263 Abs. 1 ZPO ist daher berechtigt.
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Art. 276 Abs. 1 lit. b ZPO (sGS 961.2). Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit
im Rahmen eines Gesuchs um Sicherstellung der Parteikosten ist
auch auf die Ausführungen abzustellen, welche der Kautionspflichtige zur
Begründung eines – mangels genügender Erfolgsaussichten jedoch abgewiesenen
– Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung gemacht hat.
Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 9. Februar 2006
Aus den Erwägungen:
III. 3. b) Gemäss Art. 276 Abs. 1 lit. b ZPO hat der Kläger oder Widerkläger für
die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, wenn gegen ihn ein Konkurs- oder ein
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