St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 93 Gerichtspraxis
welcher durch ihre Präsenz wohl nicht erleichtert würde, sondern einen kontradiktorischen
Charakter erhielte. Den Eheleuten ist es allerdings frei gestellt, ob sie
sich ohne Rechtsbeistand auf einen Vergleich einlassen wollen. Bleibt es bei einer
teilweisen Einigung über die Scheidungsfolgen, so schliesst das streitige Verfahren
an das einvernehmliche an. Erst dann können die Ehegatten Anträge stellen, aus
denen sich ergibt, ob ihre Auseinandersetzung wichtige und nicht leicht zu bewältigende
Punkte betrifft.
Das Gesuch erweist sich mithin zumindest als verfrüht. Daran ändert die Behauptung
nichts, die Ehefrau lasse sich weiterhin anwaltlich vertreten. Einerseits
ist es zweifelhaft, ob die als bedürftig bezeichnete Ehefrau einen Anwalt privat bezahlen
kann, und andererseits wäre das belanglos, weil auch dieser sich vorerst am
Verfahren nicht aktiv beteiligen könnte.
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Art. 286 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Wird das Gesuch zu Beginn einer Verhandlung
gestellt, so umfasst die Bewilligung der unentgeltlichen Vertretung
auch den Vorbereitungsaufwand.
Kantonsgericht St.Gallen, Präsident II. Zivilkammer, 10. November 2006
Der Kreisgerichtspräsident befreite eine Ehefrau im Eheschutzverfahren zwar von
den Gerichtskosten. Er lehnte jedoch eine unentgeltliche Vertretung ab, weil rechtlicher
Beistand in der zweiten, von der Ehefrau selbst gewünschten Verhandlung
nicht mehr notwendig gewesen und zudem zur Unzeit, nämlich erst am Gerichtstermin
verlangt worden sei.
Aus den Erwägungen:
Für das summarische Eheschutzverfahren ist wohl eine Anhörung der Ehegatten
vorgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO; vgl. auch R. Vetterli, FamKomm Scheidung,
N 9 Vorbem. zu Art. 175–179 ZGB), aber im Hinblick auf die gebotene Beschleunigung
doch nur eine einzige Verhandlung. Die Familienrichterin war deshalb auch
nach ergänzenden Beweisabnahmen grundsätzlich nicht verpflichtet, eine zweite
anzusetzen. Wenn sie das aber auf Wunsch der Parteien gleichwohl tat und wenn
dabei der Ehemann mit seinem Anwalt erschien, so verlangte es der Grundsatz der
Waffengleichheit (BGE 120 Ia 217, 219; 119 Ia 134, 135; 112 Ia 114, 115), dass
sich auch die Ehefrau anwaltlich vertreten lassen konnte.
Nach kantonalem Recht wird die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich
nur für die Zukunft bewilligt. Eine Rückwirkung ist lediglich für den Fall vorgesehen,
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