St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 102
Rechtsmittelmöglichkeiten noch erlauben sie dem einzelnen Parlamentarier oder der
einzelnen Parlamentarierin, sich in Belange der einer Justizaufsicht unterstehenden
Verfahren der Staatsanwaltschaft einzumischen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse
des Kantonsrats im Rahmen seiner Oberaufsicht über das Strafverfahren (Art. 22
Abs. 1 StP), welche von der Rechtspflegekommission vorbereitet und vom Kantonsrat
in seiner Gesamtheit wahrgenommen werden (Art. 14 Kantonsratsreglement).
7. Die vom Justiz- und Polizeidepartement gewünschten Auskünfte stehen im
Zusammenhang mit der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die
Regierung. Die fehlende Berechtigung des einzelnen Parlamentariers oder der einzelnen
Parlamentarierin, auf dem Weg eines parlamentarischen Vorstosses Auskunft
über eine konkrete Strafuntersuchung zu erhalten, legt es nahe, bei der
Beantwortung eine gewisse Zurückhaltung an den Tag zu legen. Aus Sicht der Anklagekammer
steht nichts entgegen, zum allgemeinen Gang des Verfahrens, zur
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie zum Einsatz der
Mittel Stellung zu nehmen. Hingegen erscheint es unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismässigkeit nicht erforderlich, die einzelnen Untersuchungshandlungen
unter Einbezug der aktuellen Beweisergebnisse darzulegen und insbesondere die
Identität weiterer Betroffener offenzulegen.
8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich berechtigt ist, in eigener Kompetenz über die Erteilung von Auskünften
über ein Strafverfahren zu entscheiden. Eine Entbindung vom Amtsgeheimnis
bzw. eine Ermächtigung durch die Anklagekammer ist dazu nicht erforderlich. Hingegen
sind die in der Weisung der Anklagekammer über die Akteneinsicht, die Herausgabe
von Strafakten und die Erteilung von Auskünften über ein Strafverfahren
festgelegten Grundsätze und Modalitäten zu beachten.
102
Art. 141 StP (sGS 962.1). Ernte und Verarbeitung von beschlagnahmten
Hanfpflanzen: Zulässigkeit und Auflagen bzw. Bedingungen. Das Produkt
der Verarbeitung unterliegt grundsätzlich weiterhin der prozessualen Beschlagnahme.
Anklagekammer, 29. September 2006
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Hanfpflanzen auf verschiedenen Feldern
wegen Verdachts auf Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und verfügte,
dass die Hanfpflanzen bis zum Entscheid des Sachrichters am jetzigen Standort
vollständig erhalten bleiben müssen oder unter polizeilicher Aufsicht vernichtet
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