St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Kantonales Recht Sachregister 2006
Art. 7 Abs. 2. Wirkt ein Regierungsmitglied, das an einer Streitsache bereits als Mitglied
der Vorinstanz beteiligt war, im Rekursverfahren beratend mit, verstösst dies
nicht gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung
durch eine Verwaltungsbehörde. Dieser Anspruch wird allerdings verletzt,
wenn bei der Instruktion des Rekursentscheides das befangene Departement
bzw. dessen Rechtsdienst mitwirkt.
Verwaltungsgericht, 12. April 2006 GVP 2006 Nr. 76
Art. 9 Abs. 2. Siehe Art. 392 ZGB (GVP 2006 Nr. 66).
Art. 15 Abs. 2. Siehe Art. 29 Abs. 2 BV (GVP 2006 Nr. 4).
Art. 45 Abs. 1. Im öffentlichen Beschaffungsrecht hängt die Befugnis zur Beschwerde
gegen eine Ausschreibung davon ab, dass der Interessent einen Auftrag der betreffenden
Art übernehmen kann und ein Interesse an dessen Ausführung glaubhaft
macht.
Verwaltungsgericht, 9. Mai 2006 GVP 2006 Nr. 77
Art. 45 Abs. 1. Siehe Art. 194 Abs. 1 StG (GVP 2006 Nr. 53).
Art. 45 Abs. 1. Siehe Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG (GVP 2006 Nr. 33).
Art. 45 Abs. 1. Siehe Art. 21 Abs. 2 RPG (GVP 2006 Nr. 32).
Art. 51 Abs. 1. Ein freigestellter öffentlich-rechtlich Angestellter hat während der gesamten
Kündigungsfrist Anspruch auf Lohnfortzahlung. Während des Rechtsmittelverfahrens
besteht Anspruch auf provisorische Weiterzahlung des Lohnes über
das Entlassungsdatum hinaus. Wird die Kündigung im Rechtsmittelverfahren bestätigt,
kann der öffentliche Arbeitgeber den nach Ablauf der Kündigungsfrist bezahlten
Lohn im Umfang von Art.64 OR zurückfordern.
Verwaltungsgericht, 6. Juli 2006 GVP 2006 Nr. 10
Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1. Die aufsichtsrechtliche Anweisung an eine Gemeinde, eine
rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung zu vollziehen, kann von dem zur
Wiederherstellung verpflichteten Grundeigentümer nicht angefochten werden. In
Angelegenheiten der Staatsaufsicht ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn
nicht eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend gemacht wird.
Verwaltungsgericht, 30. November 2006 GVP 2006 Nr. 78
Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990 (ZPG2 ), sGS 961.2
Art. 7 lit. b. Eine nach mündlicher Verhandlung erfolgte inhaltliche Ergänzung eines
Massnahmegesuchs stellt, da der Schriftenwechsel nach Eingang von Gesuch
und Gesuchsantwort sowie nach Durchführung der Verhandlung als abgeschlossen
zu betrachten ist, eine unzulässige Klageänderung dar. Eine Entgegennahme
der Ergänzung des Massnahmebegehrens als – ein in einem separaten Verfahren
zu behandelndes – neues Gesuch fällt ausser Betracht, da der Präsident der III.
Zivilkammer des Kantonsgerichts zur Beurteilung von Streitigkeiten im Bereich
des unlauteren Wettbewerbs nicht zuständig ist. Erlass eines Teilentscheids
(Nichteintreten) und Überweisung der Streitsache auf Antrag der Gesuchstellerin
an das Handelsgericht.
Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 9. Oktober 2006 GVP 2006 Nr. 79
2 In Entscheiden auch mit ZPO abgekürzt.
Reg 12