St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 39 Gerichtspraxis
sie gemäss Art. 19 GSchVG nach der abgeführten Abwassermenge (lit. a) oder
nach dem zonenspezifischen oder im Einzelfall ermittelten Anteil der versiegelten
Fläche an der Gesamtfläche (lit. b) bemessen werden. Die Bemessungskriterien
wurden so gewählt, dass sie die Umsetzung der VSA-Richtlinien zulassen (vgl. Botschaft,
in: ABl 1995 S. 552).
Die von der politischen Gemeinde Z gewählte Bemessungsgrundlage für die
Entwässerungsgebühr bewegt sich innerhalb der Vorgaben des kantonalen Gesetzes.
Der Wortlaut von Art. 19 lit. b GSchVG lässt alternativ die Anknüpfung an der
zonenspezifischen oder im Einzelfall ermittelten versiegelten Fläche zu. Im Gegensatz
zur Schmutzwassergebühr wird vom kantonalen Gesetz die Möglichkeit der
Verknüpfung der Bemessungskriterien bei der Entwässerungsgebühr nicht ausdrücklich
vorgesehen. Dies schliesst zwar nicht aus, dass ein Abwasserreglement
eine differenziertere Bemessung vorsehen kann, deutet aber gleichzeitig darauf
hin, dass eine entsprechende Differenzierung auch nicht zwingend verlangt wird.
Art. 19 GSchVG seinerseits hält sich an den bundesgesetzlichen Rahmen von
Art. 60a GSchG. Mit einem zonenspezifischen Faktor wird dem Verursacherprinzip
angesichts des erheblichen administrativen Aufwands für die jährliche Überprüfung
des konkreten Anteils der versiegelten Fläche eines Grundstückes ausreichend
Rechnung getragen. Die Einhaltung des vom Reglement vorgeschriebenen Verhältnisses
der Einnahmen aus den verschiedenen Gebührenarten garantiert die Beachtung
des Äquivalenzprinzips in ausreichendem Mass. Damit bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass der beanstandete Schematismus verfassungsmässige
Rechte in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Die Rekurrenten beanstanden schliesslich
die generelle Gewichtung der Fläche in der Kernzone K1 gelegener Grundstücke
mit dem Faktor 1 zu Recht nicht grundsätzlich.
10. Abgaben
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Art. 14 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei einem frei praktizierenden Arzt mit
Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden und Praxis in St.Gallen begründet
die Führung der Praxisadministration durch die Ehefrau am Wohnort keine
anteilmässige Besteuerung des Geschäftseinkommens am Wohnort.
Verwaltungsgericht, 19. Oktober 2006
Sachverhalt und Auszug aus den Erwägungen in SGE (St.Galler Steuerentscheide)
2006 Nr. 22
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