St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 38 Gerichtspraxis
Erstellung und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen sollen nach Art. 22 des
Abwasserreglements durch (jährlich wiederkehrende) Gebühren der Grundeigentümer
für die Ableitung, Behandlung und Beseitigung des Abwassers (lit. a), (einmalige
Gebäude-)Beiträge der Grundeigentümer im Einzugsgebiet (lit. b) und Abgeltungen
von Bund und Kanton (lit. c) gedeckt werden. Im Rahmen der jährlich
wiederkehrenden Gebühren regeln Art. 24 ff. des Abwasserreglements die Erhebung
einer Grundgebühr, einer Schmutzwassergebühr und einer Entwässerungsgebühr.
Die jährliche Grundgebühr ist pro Grundstück zu entrichten, aus welchem Abwasser
in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird (vgl. Art. 24 des Abwasserreglements).
Die Schmutzwassergebühr ist nach der verbrauchten Frischwassermenge,
die Entwässerungsgebühr nach dem zonenspezifischen Anteil der versiegelten
Fläche an der Gesamtfläche des Grundstücks zu entrichten (vgl. Art. 25 Abs. 1 und
Art. 28 Abs. 1 des Abwasserreglements). Der zonenspezifische Anteil der versiegelten
Fläche an der Gesamtfläche beträgt in der Kernzone 1 (K1) 1. Abweichungen
sieht das Abwasserreglement nur bei überdurchschnittlich grossem Abwasseranfall,
insbesondere durch Grundwasserabsenkungen und durch Baugrubenentwässerungen
vor. In diesen Fällen kann die Gebühr entsprechend erhöht werden
(vgl. Art. 28 Abs. 2 und 3 des Abwasserreglements).
Die politische Gemeinde Z verfügt damit über eine in formeller und materieller
Hinsicht grundsätzlich hinreichende gesetzliche Grundlage zur Erhebung jährlich
wiederkehrender Abwassergebühren. Das Abwasserreglement unterstand dem
fakultativen Referendum. Es bestimmt in Art. 22 lit. a die Grundeigentümer als Abgabesubjekte.
Art. 24, 25 und 28 legen die Grundstücke, aus denen Abwasser, sei
es verschmutztes oder nicht verschmutztes, in die öffentliche Kanalisation einleiten,
als Abgabesubjekt fest. Gleichzeitig regeln die genannten Bestimmungen die Bemessungsgrundlagen,
nämlich das Grundstück als solches für die Grundgebühr,
der Frischwasserverbrauch für die Schmutzwassergebühr und die zonenspezifisch
gewichtete Grundstücksfläche für die Entwässerungsgebühr. Der vom Gemeinderat
zusammen mit dem Budget 2004 beschlossene Tarif legt die Grundgebühr auf
Fr. 155.–, die Schmutzwassergebühr auf Fr. 1.65 pro m 3 und die Entwässerungsgebühr
auf Fr. –.20 pro m 2 fest.
5. Im Rekurs wird in erster Linie vorgebracht, die vorinstanzlichen Angaben zur
Finanzierung des Abwasserbereiches liessen eine Überprüfung der Einhaltung des
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips nicht zu.
a) aa) Gemäss dem Kostendeckungsprinzip darf der Ertrag aus den streitigen
Abwassergebühren die gesamten Kosten dieses Verwaltungszweigs nicht oder nur
geringfügig übersteigen (vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen). Der Begriff
der Gesamtkosten ist vorliegend umfassend zu verstehen und beinhaltet insbesondere
auch die Verzinsung des investierten Kapitals sowie den künftigen Investitionsbedarf,
sowohl für die Erhaltung und den Ersatz bestehender Anlagen als auch
für deren allfällig geplante Erweiterung (vgl. Art. 60a Abs. 1 GSchG). Im Bereich der
Abwasseranlagen fallen die Amortisationskosten in der Regel über einen langen
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