St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 89 Gerichtspraxis
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Art. 263 Abs. 1 ZPO (sGs 961.2); Art. 5 Abs. 2, 17 HonO (sGs 963.75). Kürzung
Honorar bei mehreren je einzeln vertretenen Beklagten wegen Synergieeffekten.
Kassationsgericht, 4. April 2006
Gemäss Art. 263 Abs. 1 ZPO sind Parteikosten die Auslagen für die Vertretung, soweit
diese der Interessenwahrung dienten. Damit wird klargestellt, dass der Richter
durchaus befugt ist, eine Kürzung des Honorars vorzunehmen, nämlich dann,
wenn die Vertretungskosten mit dem zu beurteilenden Prozess nicht in einem
direkten Zusammenhang stehen (Leuenberger/Uffer, N 2b zu Art. 263 ZPO), und
wohl auch dann, wenn der mit der Prozessführung verbundene Aufwand zum
Honoraranspruch in einem Missverhältnis steht. Damit übereinstimmend lässt die
Honorarordnung eine Überschreitung bzw. Unterschreitung des mittleren Honorars
um bis zu 25 Prozent zu, wenn unter anderem der notwendige Zeitaufwand vom
Normalfall abweicht, d. h. besondere Umstände vorliegen (Art. 17 HonO). Wird das
mittlere Honorar unterschritten, ist dies im Entscheid zu begründen (Art. 5 Abs. 2
HonO).
Die Vorinstanz begründet die Abweichung vom Normalfall mit Hinweis auf Synergieeffekte.
Diese werden vom Kantonsgericht allerdings nicht näher ausgeführt.
Im angefochtenen Urteil wird dazu ausschliesslich auf den Entscheid vom 1. Juli
2004 verwiesen. Dort findet sich einzig nach Bestätigung des Rechts der Beklagten,
je ihre eigenen Anwälte beizuziehen, der Satz, dass die Bemühungen des
einen Rechtsvertreters die Arbeit des andern erleichtert hätten. Worin die Erleichterungen
des einen Anwalts durch die Arbeit des andern Anwalts im Einzelnen
bestanden haben, wird nicht dargelegt. Dies im Gegensatz zum Bezirksgericht,
welches in seinem Urteil immerhin erwähnte, dass ein Anwalt im Bereich des
Sachverhaltes und der andere im Bereich der Prozessführung jeweils vom anderen
Anwalt profitiert habe (Urteil des Bezirksgerichtes St.Gallen, OV.1993.66–3B,
act. 103, S. 38).
Das Kassationsgericht hat ausserhalb von Ermessensentscheiden bei der Überprüfung
kantonalen Rechts freie Überprüfungsbefugnis. Im Rahmen dieser umfassenden
Kognitionsbefugnis ergibt sich Folgendes:
Der allgemeine und nicht näher ausgeführte Hinweis auf Synergieeffekte bzw.
auf Erleichterungen der Arbeit des einen Anwaltes durch den andern genügt als
Begründung für eine Honorarkürzung um 20 Prozent nicht. Würden solch pauschale
Hinweise als genügend erachtet, hiesse dies, dass im Regelfall bei Vertretung
von zwei oder mehreren Beklagten durch je einen Anwalt im gleichen Prozess die
Honorarnoten a priori und allein wegen der Mehrfachvertretung gekürzt werden
dürften und müssten. Der Ausnahmefall, d. h. die Kürzung der Honorarnoten nur
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