St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 69 Gerichtspraxis
sicherungsleistungen bilden einen wesentlichen Teil der Aufgabe des Anwalts in
komplexen Haftungsfällen wie dem vorliegenden. Man kann die Vertretung eines
Geschädigten durch einen Anwalt nicht grundsätzlich als nicht notwendig oder
nicht angemessen ansehen, nur weil die Sozialversicherer die Offizialmaxime zu
beachten haben. Es gehört vielmehr gerade zur Sorgfaltspflicht eines Anwaltes,
dass er die Rechte eines Geschädigten gegenüber den Sozialversicherungen wahrnimmt.
Erst wenn nämlich alle Leistungen der Sozialversicherer verbindlich feststehen,
lässt sich überhaupt der Direktschaden berechnen, den der Geschädigte
gegenüber dem Haftpflichtigen oder, wenn ein direktes Forderungsrecht besteht,
gegenüber dessen Haftpflichtversicherung geltend machen kann. Man kann also
nicht ohne weiteres sagen, dass die anwaltlichen Bemühungen gegenüber Sozialversicherern
grundsätzlich nicht zum vorprozessualen Aufwand gehören würden
(dazu Berner Kommentar, R. Brehm, N 89 ff. insbes. N 91b zu Art. 41 OR).
Dem Beschwerdeführer ist auch insoweit beizupflichten, als der Aufwand für
die Bemühungen um Sozialversicherungsleistungen keineswegs ohne Weiteres
und in allen Fällen durch Parteientschädigungen «in den entsprechenden verwaltungsrechtlichen
Verfahren» berücksichtigt ist. Vielmehr gilt dies, wie der Beschwerdeführer
ebenfalls zutreffend kritisiert, nur für das (versicherungs-)gerichtliche
Verfahren, nicht aber für die Vertretung vor den Verwaltungsinstanzen bis zum
Einspracheverfahren. Diese Bemühungen generell nicht als vorprozessualen Aufwand
gelten zu lassen, obschon er letztlich der Ermittlung des Direktschadens gilt,
ist auch unter dem Willküraspekt nicht haltbar.
Gewiss umfasst eine Prozessentschädigung immer auch ein gewisses Ausmass
an anwaltlichem Aufwand für vorprozessuale Bemühungen. Dieser durch die Prozessentschädigung
abgedeckte, vor einem und im Hinblick auf einen Prozess entstehende
durchschnittliche Aufwand muss aber in einem vernünftigen Verhältnis
zum – hier grundsätzlich nicht in Frage gestellten – effektiven vorprozessualen Aufwand
in einem komplexen Haftpflichtfall stehen. Der Prozessvorbereitung dient ein
gewisser Anteil des Prozesshonorars, den Aufwand für sozialversicherungsrechtliche
Verfahren als tariflich entschädigungsgedeckte Vorbereitung im Prozess um
den Direktschaden anzusehen, ist aber sachfremd. Im vorliegenden Fall hätte nicht
einmal ein Zuschlag auf dem mittleren Honorar für die Prozessführung um den
Direktschaden die vorprozessualen Bemühungen in den Sozialversicherungsverfahren
abgelten können.
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