St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 33
sichtspunkt der haushälterischen Nutzung des Baulandes deshalb als zweckmässig
erweist. Sodann macht es aus Sicht der Planungsbehörden im Bereich des Gebiets,
das nach Ansicht der Beschwerdeführer der Wohnzone W2 zugeteilt werden soll,
nach wie vor Sinn, dass die Möglichkeit einer Mischnutzung (Wohnen/Gewerbe) besteht.
Somit sind keine wichtigen öffentlichen Interessen ersichtlich, die eine Änderung
des Zonenplans geboten erscheinen liessen.
…
cc) Es fehlt somit auch an einem überwiegenden privaten Interesse an einer
Änderung des bestehenden Zonenplans.
33
Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG (SR 700); Art. 42a Abs. 3 RPV (SR 700.1);
Art. 77quinquies Abs. 2 BauG (sGS 731.1); Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).
Die Verweigerung des Wiederaufbaus eines Wohnhauses in der Landwirtschaftszone,
das nicht mehr der landwirtschaftlichen Nutzung dient und
entgegen der erteilten Umbaubewilligung und entgegen den Auskünften
der massgeblichen Behörden vorsätzlich vollständig abgebrochen wurde,
ist rechtmässig. Art. 77quinquies BauG ist bundesrechtswidrig, weshalb
ihm die Anwendung zu versagen ist. An der Verweigerung des Wiederaufbaus
besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse. Die Aufforderung
zur Einreichung von Plänen zu einem Baugesuch ist keine anfechtbare Verfügung.
Verwaltungsgericht, 14. September 2006
Aus den Erwägungen:
1. a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis
Abs. 1 VRP).
b) Zu prüfen ist im W
eiteren die Rechtsmittelberechtigung des Beschwerdeführers. Dieser ficht unter
anderem die von der Beschwerdebeteiligten angeordnete und von der Vorinstanz im
Rekursverfahren bestätigte Aufforderung an, Korrekturpläne für die an der Scheune
vorgenommenen baulichen Massnahmen einzureichen.
Gemäss Art.45 Abs.1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses berechtigt, wer an der
Änderung oder Aufhebung einer Verfügung oder eines Entscheids ein eigenes schutzwürdiges
Interesse dartut. Diese Bestimmung ist kraft Verweises auch im Beschwerdeverfahren
anwendbar (Art.64 Abs.1 VRP). Der Inhalt dieser Bestimmung
macht deutlich, dass als Anfechtungsobjekt eines Rekurses oder einer Beschwerde
133