St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 61
dung von Art. 31 Ziff. 3 GVG (vgl. VerwGE vom 10. Mai 2005 i. S. B. AG mit Hinweis
auf GVP 2003 Nr. 42).
Nach Art. 8 ZGB ist sodann zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der aus
der unbewiesen gebliebenen (behaupteten) Tatsache hätte Rechte ableiten können.
Bei belastenden Verfügungen ist es grundsätzlich die verfügende Behörde,
welche die Folgen der Beweislosigkeit trägt (vgl. VerwGE vom 10. Mai 2005 i. S.
B. AG mit Hinweis auf F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983,
S. 208; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen
2003, Rz. 629, und Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 7 N 5).
b) Unbestritten ist, dass das Unwetter vom 4. Juli 2005 zu Kollektivschäden geführt
hat. Dementsprechend geht die Vorinstanz davon aus, die für die Qualifizierung
von «Sturmwind» erforderliche Windgeschwindigkeit sei erreicht worden und
es sei von einem versicherten Ereignis im Sinn von Art. 31 Ziff. 3 GVG und Art. 45
lit. a GVV auszugehen.
aa) Die Vorinstanz lehnt den Versicherungsschutz indessen mit der Begründung
ab, der Schaden sei nicht überwiegend auf das Versicherungsereignis «Sturmwind»,
sondern im Wesentlichen auf eine andere Ursache zurückzuführen. Es liege
ein konstruktiver Mangel im Sinn von Art. 47 Abs. 2 GVV vor und die Ereigniseinwirkung
sei bestimmungsgemäss gewesen bzw. die Voraussetzung von Art. 45
lit. c GVV sei nicht erfüllt. Der bestimmungsgemässe Zweck von ausgefahrenen
oder teilweise ausgefahrenen Sonnenstoren sei es, vor Sonnenlicht und Sonnenwärme
zu schützen, nicht aber vor Unwettern wie Regen, Hagel und Sturmwind.
Dies zeige auch die SIA Norm 342, welche die Anforderungskriterien für Sonnenund
Wetterschutzanlagen festlege. An Stoffstoren würden bezüglich Sturmsicherheit
geringe Anforderungen gestellt, und die Hersteller hätten nur dafür zu garantieren.
In Bezug auf Sturmwindeinwirkungen seien Sonnenstoren demzufolge mangelhaft.
Aus diesem Grund dürften sich die Bewohner bei der ersten Windböe
beeilt haben, ihre mit einem Windwächter ausgerüstete Store noch rechtzeitig
einzuziehen. Sodann sei allgemein bekannt, dass selbst funktionierende Windwächter
bei gewissen Wetterlagen nicht in der Lage seien, den Einzug von Sonnenstoren
rechtzeitig sicherzustellen. Schäden, die aus diesem Grund entstünden,
seien voraussehbar und deshalb nicht versichert.
bb) Die Beschwerdeführer berufen sich darauf; nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 11. Dezember 2003 (GVP 2003 Nr. 42) sei die GVA für
Sturmschäden an Sonnenstoren leistungspflichtig. Dies gelte selbst dann, wenn
die Funktionsfähigkeit des Windwächters beeinträchtigt sei, was im vorliegenden
Fall nicht zutreffe. Sodann sei die Ereigniseinwirkung nicht bestimmungsgemäss
gewesen.
Dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 liegt der Sachverhalt
zugrunde, dass ein Föhnsturm eine mit einem Windwächter ausgestattete
Storenanlage beschädigt hatte. Das Verwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis,
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