St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 103 Gerichtspraxis
fachgerechte Entsorgung der abdestillierten Rohstoffe lückenlos Buch geführt wird,
um eine allfällige illegale Verwendung zu Betäubungsmittelzwecken ausschliessen
zu können. Das aus den Hanfpflanzen produzierte Destillat unterliegt anstelle der
Hanfpflanzen bis zur abschliessenden (allenfalls durch den Sachrichter vorzunehmenden)
Feststellung des Verwendungszweckes weiterhin der Beschlagnahme.
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Art. 145 Abs. 3 StP (sGS 962.1). Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände
oder Vermögenswerte, wenn mehrere Personen darauf Anspruch erheben.
Anklagekammer, 5. Januar 2006
Das Untersuchungsamt wollte die bei der Bank X. Y. beschlagnahmten Vermögenswerte
des Angeschuldigten freigeben. Weil sowohl die mutmasslich geschädigten
Firmen als auch die Bank die beschlagnahmten Gelder beanspruchten, verfügte
das Untersuchungsamt gestützt auf Art. 145 Abs. 3 StP, dass die gesperrten Vermögenswerte
den geschädigten Firmen «uneingeschränkt und ohne Verrechnungsbefugnis
von Seiten» der Bank zugesprochen werden. Gleichzeitig wurde der Bank
eine Frist zur zivilrechtlichen Klageerhebung angesetzt. Die Anklagekammer
schützte die von der X. Y. Bank (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung eingereichte
Rechtsverweigerungsbeschwerde.
Aus den Erwägungen:
2. Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass die Vermögenswerte auf
den Konten des Angeschuldigten bei der Beschwerdeführerin mutmasslich aus
deliktischer Herkunft stammen und strafprozessual gesperrt sind. Ebenso ist nicht
streitig, dass damit diese Vermögenswerte grundsätzlich einzuziehen oder an die
Geschädigten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auszuhändigen
sind (vgl. Art. 58 und 59 StGB).
Die Strafverfolgungsbehörden wollen nun die (strafprozessuale) Beschlagnahme
der streitigen Konten aufheben und die entsprechenden Vermögenswerte «der
berechtigten Person» zurückgeben. Da sowohl die Beschwerdeführerin (teilweise)
als auch die mutmasslich geschädigten Firmen darauf Anspruch erheben, erliess
die Vorinstanz eine Verfügung gemäss Art. 145 Abs. 3 StP. Dieses Vorgehen ist
dem Grundsatze nach nicht bestritten. Es ist grundsätzlich bereits während des
laufenden Strafverfahrens zulässig und ist zwingend einzuhalten, wenn – wie im
vorliegenden Fall – mehrere Personen Anspruch auf die zurückzugebenden Vermögenswerte
erheben. Als Folge dieses Rückgabeverfahrens bleibt die Beschlag-
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