St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Zivilrecht GVP 2006 Nr. 68
Vermögen dem Berechtigten verfügbar sein muss, was beispielsweise nicht der
Fall ist, wenn es von einer Stiftung verwaltet wird (Schnyder/Murer, a. a. O., NN 56
und 110 zu Art. 395 ZGB; BGE 78 II 333 ff.).
Der Vorinstanz geht es bei der angefochtenen Massnahme einzig darum, das
Altersguthaben der Klägerin aus BVG sicherzustellen. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses
ist dieses Geld von der beruflichen Vorsorgestiftung auf ein Freizügigkeitskonto
bei der Banca del Gottardo überwiesen worden. Von Gesetzes wegen
kann die Klägerin über dieses Geld nicht frei verfügen. Eine weitere Sicherung
durch einen Beirat ist daher gar nicht nötig. Die Barauszahlung der Austrittsleistung
vor Erreichen des Pensionsalters ist in Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG)
lediglich für den Fall des endgültigen Verlassens der Schweiz oder der Aufnahme
einer selbständigen Erwerbstätigkeit vorgesehen. Solange diese Fälle nicht eintreten,
erweist sich eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit der Klägerin als unzulässig.
2. Sachenrecht und Grundbuch
68
Art. 12 lit. c BewG (SR 211.412.41). Schliesst der Eigentümer einer Wohnung einen
Mietvertrag für fünf Jahre mit einem Ausländer und gewährt dieser dem Vermieter
ein Darlehen, liegt keine Umgehung der Gesetzgebung über den Erwerb von
Grundstücken durch Personen im Ausland vor, wenn der Vermieter das Darlehen
jederzeit aus eigenen Mitteln zurückzahlen könnte und damit keine besondere Abhängigkeit
vom Mieter besteht, zumal der Mietvertrag nicht als langfristig gilt.
Verwaltungsgericht, 24. Januar 2006
H. schloss 1993 mit dem liechtensteinischen Staatsangehörigen Q. einen Mietvertrag
über eine Zweizimmerwohnung mit Autoeinstellplatz im Stockwerkeigentum für
eine Dauer von mindestens fünf Jahren ab. Gleichzeitig vereinbarten sie, dass H.
die Wohnung an Q. verkaufen wolle. Da der Erwerb aufgrund der Niederlassungsbewilligung
des Sohnes erst in fünf Jahren erfolgen könne, werde H. die Wohnung
gemäss gesondertem Vertrag an Q. vermieten. Dieser verpflichtete sich, die Wohnung
zu erwerben und H. ein Darlehen zu gewähren, wobei die Zinsen jeweils mit
der Miete verrechnet werden sollten. 1994 starb H. In der Folge übernahm sein
Sohn K. die Wohnung. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Januar
2003 veräusserte K. die Wohnung und den Abstellplatz an Q. Das Grundbuchinspektorat
verweigerte die Erwerbsbewilligung wegen Gesetzesumgehung im
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