St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 1
Die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Befolgung der Schutzmassnahmen des
KSSG ergibt sich aus Art. 11 Abs. 1 VUV, wonach die Weisungen des Arbeitgebers
in bezug auf die Arbeitssicherheit zu befolgen sind. Auch wenn allein aus dieser
Norm nicht erkennbar ist, welchen Pflichten die Beschwerdeführerin im einzelnen
nachzukommen hat, lässt sich die grundsätzliche Pflicht zur Befolgung von Schutzmassnahmen
damit auf ein Gesetz im materiellen Sinn zurückführen. Wie dargelegt,
ist es nicht erforderlich, dass alle Einzelheiten des öffentlichen Dienstverhältnisses
auf Gesetzes- bzw. Verordnungsstufe geregelt werden. Einem Spitalbetrieb,
der mit ständig ändernden medizinischen und gesundheitlichen Fragen konfrontiert
wird, muss ein gewisser Spielraum zugestanden werden, um zeitgemässe Weisungen
zur Vermeidung von Krankheitsrisiken im Spital treffen zu können. Konkretisiert
wird die Pflicht zur Einhaltung von Schutzmassnahmen vorliegend einerseits
durch die Empfehlung der Suva sowie die Weisung 10 09.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, von ihr dürfe nicht zwingend eine Schutzimpfung
verlangt werden, sondern diese könne gemäss der Empfehlung der Suva
lediglich dringend empfohlen werden, entbindet sie nicht von den freiwillig eingegangenen
Rechten und Pflichten im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses. Sie
verpflichtete sich zur Einhaltung der Vorschriften gemäss den Weisungen des
KSSG, worunter auch die Weisung 10 09 fällt. Darin wird klar und deutlich verlangt,
dass Angestellte des KSSG, welche mit Blut in Kontakt kommen können, gegen
Hepatitis B geimpft werden müssen. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen
einwendet, dass ihr die Weisung 10 09 nicht ausgehändigt worden sei, fällt in
Betracht, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, die Weisungen zu verlangen, sie
im Weisungsordner des KSSG nachzuschlagen oder über das Internet darauf
zuzugreifen. Ausserdem wurde sie mehrmals von verschiedenen Personen darüber
aufgeklärt, dass sich im KSSG auch Rotkreuzpflegehelferinnen einer Schutzimpfung
zu unterziehen hätten, um das Risiko einer Hepatitis B-Infektion im Spitalbetrieb
ausschliessen zu können. Im Schreiben der Direktion des Personaldienstes
vom 2. August 2004 wurde sie darauf hingewiesen, dass die neuen Anstellungsbedingungen
eine Impfung voraussetzen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin
den neuen Stellenbeschrieb für Rotkreuzpflegehelferinnen nicht unterschrieben
hätte, stünde es der Spitalregion zu, Weisungen zum Zweck der Verhinderung von
Berufskrankheiten zu erlassen und deren Einhaltung vom Spitalpersonal zu verlangen.
Die Tatsache, dass die Empfehlung der Suva lediglich von einer dringenden
Empfehlung spricht, schliesst nicht aus, dass die Spitalregion für ihre Betriebe
eine Impfung zwingend vorschreiben darf, wenn dies aus medizinischer Sicht von
der Spitalleitung als unerlässlich erachtet wird. Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses als Rotkreuzpflegehelferin ist für die Beschwerdeführerin
in erster Linie die Weisung 10 09 verbindlich. Aber auch die Empfehlung
der Suva schliesst nicht aus, dass weitere Impfungen unter Berücksichtigung der
spezifischen Gefährdung in Zusammenarbeit mit Personalärzten angezeigt sein
können.
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