St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 101 Gerichtspraxis
5. Art. 16 Abs. 1 StP räumt der Anklagekammer in ihrer Eigenschaft als fachliche
Aufsichtsbehörde das Recht ein, den Strafverfolgungsbehörden, und damit insbesondere
der Staatsanwaltschaft, allgemeine Weisungen zu erteilen. Zusätzlich ermächtigt
Art. 67 StP die Anklagekammer, die Herausgabe von Strafakten und die
Erteilung von Auskünften über ein Strafverfahren zu regeln. Die Anklagekammer
hat von dieser Delegationsbefugnis Gebrauch gemacht und im Jahr 2001 eine Weisung
über die Akteneinsicht, die Herausgabe von Strafakten und die Erteilung von
Auskünften über ein Strafverfahren erlassen (GVP 2001 Nr. 75).
Nach Art. 2 der Weisung ist – je nach Konstellation – der mit der Untersuchung
betraute Untersuchungsrichter oder der Staatsanwalt zuständig zum Entscheid
über die Herausgabe von Strafakten und die Erteilung von Auskünften (vgl. auch
Art. 67 Abs. 2 StP). Nachdem der Staatsanwalt als Leiter des Untersuchungsamtes
ohnehin befugt ist, den Untersuchungsrichtern Weisungen zu erteilen und einzelne
Untersuchungshandlungen selber vorzunehmen oder die Untersuchung selbst
durchzuführen (Art. 8 StP), steht ihm auf jeden Fall das Recht zu, über die Herausgabe
von Strafakten und die Erteilung von Auskünften über ein Strafverfahren zu
entscheiden.
Das bei der Herausgabe von Strafakten und der Erteilung von Auskünften einzuhaltende
Verfahren ist in der genannten Weisung der Anklagekammer geregelt.
Die Aktenherausgabe und Auskunfterteilung an die Regierung ist nach 3 lit. d der
Weisung zulässig, wenn die geltend gemachten Interessen das öffentliche oder
private Interesse an der Geheimhaltung überwiegen. Um diese Interessenabwägung
vornehmen zu können, ist den Betroffenen nach Art. 4 der Weisung Gelegenheit
zur Stellungnahme einzuräumen.
6. Die Staatsanwaltschaft wird deshalb zunächst eine Interessenabwägung vorzunehmen
haben. In diesem Zusammenhang wird sie insbesondere zu beachten
haben, dass dem verfassungsmässigen Grundsatz der Gewaltentrennung in einem
demokratischen Rechtsstaat ein hoher Stellenwert zukommt. Nach Art. 55 KV fassen
Kantonsrat, Regierung und Gerichte ihre Beschlüsse je unabhängig. Aus dieser
Garantie erwächst den staatlichen Behörden ein gegenseitiges «Einmischungsverbot»
(Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, 236). Für jede der
drei Gewalten sind denn auch unterschiedliche Zuständigkeiten und Verfahrensregelungen
vorgesehen.
Im Bereich der Strafuntersuchung ist in erster Linie die Konferenz der Staatsanwälte
für die Gewährleistung einer einheitlichen Gesetzesanwendung und die
sachgerechte Aufgabenerfüllung durch die Untersuchungs- und Polizeiorgane zuständig
(Art. 10 Abs. 1 StP). Gegen Verfügungen der Untersuchungsbehörden stehen die
Beschwerde (Art. 230 StP), allenfalls die Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 254
StP) oder die Aufsichtsbeschwerde (Art. 16 Abs. 1 StP) an die Anklagekammer zur
Verfügung. Insofern sind Beanstandungen an konkreten Untersuchungsverfahren
von den dazu Berechtigten auf dem dafür gesetzlich vorgesehenen Weg vorzubringen.
Parlamentarische Aufsichtsrechte bilden weder einen Ersatz für fehlende
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