St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Kantonales Recht Sachregister 2006
Art. 238 Bst. c. Sachliche Zuständigkeit des Kassationsgerichts; Folgen falscher Rechtsmittelbelehrung.
Kassationsgericht, 11. Juli 2006 GVP 2006 Nr. 87
Art. 239 Siehe Art. 86 Bst. e ZPO (GVP 2006 Nr. 84).
Art. 254 Abs. 1 lit. c. Siehe Art. 81 Abs. 2 SchKG (GVP 2006 Nr. 112).
Art. 258 Einigen sich die Parteien im Beschwerdeverfahren über die umstrittenen vorsorglichen
Massnahmen im Ehescheidungsprozess, so ist diese Vereinbarung von der
ersten Instanz zu genehmigen.
Kantonsgericht, Präsident der II. Zivilkammer, 7. Juli 2006 GVP 2006 Nr. 88
Art. 263 Abs. 1. Kürzung Honorar bei mehreren je einzeln vertretenen Beklagten wegen
Synergieeffekten.
Kassationsgericht, 4. April 2006 GVP 2006 Nr. 89
Art. 276 Abs. 1 lit. b. Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen eines Gesuchs
um Sicherstellung der Parteikosten ist auch auf die Ausführungen abzustellen,
welche der Kautionspflichtige zur Begründung eines – mangels genügender
Erfolgsaussichten jedoch abgewiesenen – Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung
gemacht hat.
Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 9. Februar 2006 GVP 2006 Nr. 90
Art. 281 An den Entscheid des Gerichtspräsidenten über die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist das Gericht gebunden. Deren qualitative Beschränkung,
konkret die Beschränkung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
auf die nicht als aussichtslos betrachtete Argumentation, ist zulässig. Bei
Nichtbeachtung der Einschränkung liegt nicht zu entschädigender Aufwand vor,
was über eine Herabsetzung des tarifmässigen Honorars zu berücksichtigen ist.
Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. November 2006 GVP 2006 Nr. 91
Art. 282 Siehe Art. 281 ZPO (GVP 2006 Nr. 91).
Art. 282 lit. c. Im einvernehmlichen Teil des Scheidungsverfahrens besteht in der Regel
kein Anspruch auf unentgeltliche Vertretung.
Kantonsgericht, Präsident II. Zivilkammer, 10. November 2006 GVP 2006 Nr. 92
Art. 286 Abs. 1. Siehe Art. 281 ZPO (GVP 2006 Nr. 91).
Art.286 Abs.2. Wird das Gesuch zu Beginn einer Verhandlung gestellt, so umfasst die Bewilligung
der unentgeltlichen Vertretung auch den Vorbereitungsaufwand.
Kantonsgericht, Präsident II. Zivilkammer, 10. November 2006 GVP 2006 Nr. 93
Art. 289 Ein abgelehntes Gesuch auf unentgeltliche Prozessführung ist nur dann in Wiedererwägung
zu ziehen, wenn die Verhältnisse sich erheblich verändert haben oder
offensichtlich unrichtig beurteilt wurden.
Kantonsgericht, Präsident II. Zivilkammer, 15.März 2006 GVP 2006 Nr.94
Art. 295ff. Die im Laufe eines liechtensteinischen Scheidungsverfahrens abgeschlossene,
aber dem Scheidungsgericht nicht vorgelegte und von diesem auch nicht genehmigte
Vereinbarung über die Herausgabe von Hausrat kann in der Schweiz nicht
vollstreckt werden.
Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 22. Mai 2006 GVP 2006 Nr. 95
Art. 295 ff. Siehe Art. 179 Abs. 2 ZGB (GVP 2006 Nr. 64).
Reg 14