St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 17 Gerichtspraxis
Vo-EG ist an das Kind und die Voraussetzungen gebunden, dass dieses in der
Schweiz wohnhaft ist und einen Steuerpflichtigen grundsätzlich zum Kinderabzug
nach Art. 49 StG berechtigt. Art. 14 Abs. 1 Vo-EG nimmt aber keine feste Zuweisung
der Abzugsberechtigung vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz fällt der
Kinderabzug in der IPV also nicht zwingend bei demjenigen Elternteil an, dem die
Steuerbehörde den Abzug des Art. 49 Abs. 1 StG effektiv gewährt. Eben so wenig
steht der Kinderabzug nicht zwingend demjenigen Elternteil zu, bei dem die Kinder
ihren Wohnsitz haben. Diese beiden Kriterien würden den tatsächlichen Verhältnissen
im vorliegenden Fall nicht gerecht. Wie erläutert ist der Rekurrent aus
Zivilrecht zur Bezahlung der Krankenkassenprämien für die Kinder verpflichtet,
weshalb die Kinder vernünftigerweise auch nur bei ihm in der Berechnung der
individuellen Prämienverbilligung berücksichtigt werden können. Dem steht Art. 14
Abs. 1 Vo-EG, der lediglich gewährleisten will, dass der Abzug von Fr. 10 000.– pro
Kind nicht doppelt vorgenommen wird, nach dem Gesagten nicht entgegen. Bei
der Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2006 hat die
Vorinstanz somit den Abzug von insgesamt Fr. 30 000.– nach Art. 14 Abs. 1 Vo-EG
vom massgebenden Einkommen des Rekurrenten gemäss Steuerveranlagung
2004 zuzulassen.
9. Aufgrund dieser Erwägungen ist der angefochtene Entscheid aufzuheben,
und es ist festzuhalten, dass der Rekurrent Anspruch auf den Abzug des Art. 14
Abs. 1 Vo-EG begründet. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Rekurrenten auf IPV
neu zu prüfen und entsprechend neu zu verfügen. Zudem wird sie zu prüfen
haben, ob sie wiedererwägungsweise auf die Verfügung betreffend IPV zuhanden
des neuen Ehemanns der Mutter der Kinder des Rekurrenten zurückkommen kann,
da ersteren keine Verpflichtung zur Bezahlung der Krankenkassenprämien der
Kinder seiner Ehefrau trifft und der Abzug der Fr. 30 000.– grundsätzlich nur einmal
gewährt werden kann.
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