St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 36
primären Leistungspflicht resultierten, nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten
einträten, sondern bereits nach rechtskräftigem Erlass des Gestaltungsplanes oder
spätestens bei der Erteilung der Baubewilligung. In diesem Zeitpunkt werde der
Grundeigentümer von seiner bisherigen Leistungspflicht befreit und könne die Vorteile
(Kosteneinsparung und Mehrausnützung) realisieren (GVP 1999 Nr. 20). Die
genügende gesetzliche Grundlage für die Ersatzabgabe muss folglich bereits in
jenem Zeitpunkt gegeben sein (vgl. VRKE I/2 vom 13. November 2001 in Sachen
H. AG, S. 7 f.).
b) In der vorliegenden Streitsache wurde die Baubewilligung der Rekurrentin
am 24. August 2004 erteilt. In Ziff. 7.1 derselben wurde festgehalten, dass auf dem
Baugrundstück ein gut besonnter, windgeschützter und gestalteter Kinderspielplatz
mit einer Fläche von wenigstens 20 Prozent der anrechenbaren Geschossfläche
anzulegen und dem Zweck dauernd zu erhalten sei. Die Rekurrentin ersuchte die
Baukommission in der Folge um Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines
Kinderspielplatzes. Diesem Antrag stimmte die Baukommission an ihrer Sitzung
vom 2. November 2004 zu. Sie hielt in ihrem Schreiben vom 3. November 2004
aber auch fest, dass in Anwendung von Art. 74 BauG Ersatzbeiträge zu leisten
seien. Mit diesem Entscheid stand für die Rekurrentin also fest, dass sie von ihrer
ursprünglichen Leistungspflicht befreit war und die Vorteile daraus nutzen konnte.
Das eingangs erwähnte Baureglement vom 6. Januar/13. April 2004 trat jedoch erst
mit der Genehmigung durch das Baudepartment am 22. Dezember 2004 in Kraft
und kann daher vorliegend nicht als gesetzliche Grundlage herangezogen werden.
5. Es ist daher zu prüfen, ob das zuvor gültige Baureglement, datierend vom
2. Oktober 1989/20. August 1991 (abgekürzt aBauR), eine hinreichende gesetzliche
Grundlage darstellt.
a) Das aBauR wurde vom Gemeindrat am 2. Oktober 1989 / 20. August 1991 erlassen,
in der Volksabstimmung vom 21. Juni 1992 gutgeheissen und vom Baudepartement
am 28. März 1995 genehmigt. Auch darin befinden sich Bestimmungen
über die Pflicht zur Erstellung von Kinderspielplätzen. Gemäss Art. 60 Abs. 1 aBauR
sind solche beim Bau von Mehrfamilienhäusern mit sechs und mehr Wohnungen
oder von fünf und mehr zusammengebauten Einfamilienhäusern zu erstellen. In
Abs. 2 wird festgelegt, wie gross im Verhältnis zur anrechenbaren Wohngeschossfläche
die Spielplätze dimensioniert sein müssen. In Abs. 4 von Art. 60 aBauR wird
für den Fall, dass Ersatzabgaben im Sinn von Art. 74 BauG zu leisten seien, ein Betrag
von Fr. 100.– (Zürcher Baukostenindex, Gesamtindex = 115,5 Punkte; Stand
April 1995) pro fehlendem m 2 festgelegt. Dieser Betrag verändert sich dem Indexstand
entsprechend.
b) Während die Bemessungsgrundlage klar umschrieben ist, wird bezüglich
Subjekt und Objekt der Ersatzabgabe auf Art. 74 BauG verwiesen. Demnach können
Grundeigentümer verpflichtet werden, angemessene Beiträge an die Erstellung
öffentlicher Kinderspielplätze zu leisten, falls die örtlichen Verhältnisse die Bereitstellung
genügender Spielplätze für Kinder nicht zulassen oder sich die Kosten als
159