St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 24
sind. Es geht daher nicht an, eine wegen Betreuungsaufgaben nicht vermittelbare
Sozialhilfebezügerin nur deshalb zur Anmeldung beim RAV zu veranlassen, weil
nicht damit gerechnet wird, dass sie eine Stelle findet. Dies wäre geradezu missbräuchlich.
An der Sache vorbei gehen sodann die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu
den Anteilen erwerbstätiger bzw. alleinerziehender Mütter in der Schweiz. Aus solchen
statistischen Unterlagen lassen sich keine zuverlässigen Erkenntnisse für die
Beurteilung des konkreten Einzelfalls entnehmen. Dies gilt auch für die Tatsache,
dass die Vorinstanz die familienergänzende Betreuung von Kleinkindern bereits ab
einem Alter von drei bzw. sechs Monaten bewilligt. Die Beschwerdeführerin legt
im Übrigen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz in ähnlich gelagerten Fällen abweichende
Entscheide getroffen hat. Deshalb geht auch der Hinweis auf den Grundsatz
der Gleichbehandlung nach Art. 8 BV fehl.
d) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt das Verwaltungsgericht
zum Schluss, dass die von der Vorinstanz geänderten Auflagen verhältnismässig
sind und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.
24
Art. 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1); Art. 11 ff. und Art. 33 f. ZUG (SR 851.1).
Die Zuständigkeit der Gemeinden für die Unterstützung Bedürftiger richtet
sich nach den sachgemäss anwendbaren Bestimmungen des Bundesrechts;
Art. 3 VRP ist bei solchen Kompetenzkonflikten nicht anwendbar.
Beim Fehlen eines Unterstützungswohnsitzes begründet der tatsächliche
Aufenthalt die Zuständigkeit der Gemeinde für die Leistung von Sozialhilfe.
Verwaltungsgericht, 8. Juni 2006
Der italienische Staatsangehörige A. ist seit Jahren drogenabhängig. Am 11. März
2005 heiratete er in St.Gallen die ebenfalls drogenabhängige B. Diese hatte am
2. Februar 2005 ihre Wohnung in St.Gallen per 31. März 2005 gekündigt. Am
13. April 2005 meldete sich A. rückwirkend per 7. April 2005 an der Adresse der
Eltern seiner Ehefrau in St.Gallen an. Am 18. April 2005 trat er in der Psychiatrischen
Klinik Wil einen stationären Drogenentzug an. Am 20. Juni 2005 ersuchte
er das Sozialamt St.Gallen um Unterstützung bzw. um Kostengutsprache für die
Nebenkosten während des Drogenentzugs in der Klinik Wil sowie für eine Langzeittherapie
in der Sozialtherapeutischen Gemeinschaft X. Das Sozialamt St.Gallen
teilte A. mit, er habe sich zwar rückwirkend per 7. April 2005 in St.Gallen angemeldet,
damit aber keinen Unterstützungswohnsitz begründet. Sein letzter Aufent-
89