St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 61
marginalen Änderung als den Anforderungen der Ausschreibung genügend erachtete,
so ist dies nicht als Missbrauch oder Überschreitung ihres Ermessensspielraums
zu qualifizieren. Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin bereits im
Vorfeld des Zuschlags Informationen über eine solche Modifikationsvariante hatte
oder anderweitig eine Ungleichbehandlung mit den anderen Anbietern erfolgte,
bestehen aufgrund der Akten keine.
Aus dem Gesagten folgt, dass das Angebot der Beschwerdegegnerin den Anforderungen
der Ausschreibung entspricht und sich die Beschwerde in diesem Punkt
als unbegründet erweist.
12. Gebäudeversicherung
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Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1); Art. 47 Abs. 2 GVV (sGS 873.11). Da Sonnenstoren
aus Stoff einem Sturm nicht widerstehen müssen, besteht bei
einem Schaden aufgrund eines Sturmwindes keine Leistungspflicht der
Gebäudeversicherung. Entstand aber der Schaden trotz eines Windwächters,
ist eine Leistungskürzung zu prüfen.
Verwaltungsgericht, 24. August 2006
Am 4. Juli 2005 kam es anlässlich eines Sturmwindes an einer automatischen
Sonnenstore zu einem Schaden. Die Gebäudeversicherungsanstalt (abgekürzt GVA)
lehnte es ab, eine Versicherungsleistung zu erbringen. In Bezug auf mögliche Einwirkungen
von Sturmwind seien Sonnenstoren in ausgefahrenem Zustand mangelhaft,
weshalb kein Versicherungsschutz bestehe. Sodann habe der Windwächter
den rechtzeitigen Einzug der Sonnenstore nicht sichergestellt, weshalb der Schaden
auf eine andere Ursache zurückzuführen sei. Die Verwaltungskommission der GVA
wies den Rekurs der Stockwerkeigentümergemeinschaft ab. Deren Beschwerde
wurde vom Verwaltungsgericht teilweise gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
3. Strittig ist, ob es sich beim Schaden an der Sonnenstore um einen durch das
versicherte Ereignis «Sturmwind» verursachten versicherten Gebäudeschaden
handelt.
a) Nach Art. 31 Ziff. 3 GVG erbringt die GVA Versicherungsleistungen, wenn
Gebäudeschäden u. a. auf Sturmwind zurückzuführen sind. Ausgenommen sind
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