St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 85
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Art. 90 ff. v. a. 94 und Art. 56 Abs. 1 ZPO (sGs 961.2). Abgrenzung Recht
zum Beweis und kantonalrechtliche Beweisführungsregeln; Verhandlungsmaxime.
Kassationsgericht, 4. April 2006
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe Art. 94 ZPO, wonach Beweise
unmittelbar abzunehmen sind, dadurch verletzt, dass sie die angerufenen
Zeugen nicht selber einvernommen, sondern auf die untersuchungsrichterlichen
Einvernahmen im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer abgestellt und auch
die beidseits vorgetragenen Anträge auf Parteibefragung nicht angenommen habe.
Inhaltlich ist das (auch) in Art. 90 ff. ZPO umschriebene Recht zum Beweis identisch
mit dem gestützt auf Art. 8 ZGB gewährten Recht. Wie das Kassationsgericht
wiederholt entschieden hat, kommt kantonalem Recht, das inhaltlich Bundesgesetzesrecht
entspricht, keine selbständige Bedeutung zu. Das Kassationsgericht kann
daher bei hier gegebener Möglichkeit der Berufung an das Bundesgericht auf
Rügen der Verletzung kantonalen Rechts nicht eintreten, soweit die gerügte Norm
mit einer bundesgesetzlichen Norm übereinstimmt.
Der in Art. 94 ZPO statuierte Grundsatz der unmittelbaren Beweisabnahme ist
zwar ein Teilgehalt des Rechts auf Beweis, der jedoch nicht von Art. 8 ZGB umfasst,
sondern im Einzelnen durch das kantonale Verfahrensrecht normiert wird.
Art. 8 ZGB regelt für den ganzen Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung,
die Folgen einer Beweislosigkeit und gibt als Korrelat zur Beweislast der
beweispflichtigen Partei Anspruch auf Zulassung zum Beweis. Art. 8 ZGB schreibt
dem Richter jedoch nicht vor, mit welchen Mitteln und nach welchen Beweisregeln
der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112
II 179). Die eigentliche Beweisführung oder Beweisabnahme wird vom kantonalen
Recht geregelt (Basler Kommentar zum ZGB, Hans Schmid, Art. 8 N 74). Art. 8 ZGB
schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht
aus, und es wird Art. 8 ZGB auch nicht durch eine beschränkte Beweisabnahme
verletzt, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung
einer Partei überzeugt ist (BGE 114 II 291). Es wird weder durch Art. 8 ZGB, noch
durch Art. 6 EMRK, sondern durch das kantonale Prozessrecht in Art. 94 ZPO das
Unmittelbarkeitsprinzip im Beweisverfahren geregelt, sodass eine diesbezügliche
Verletzung von Art. 94 ZPO als Verletzung kantonalen Rechts mit Nichtigkeitsbeschwerde
gerügt werden kann. …
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 56 Abs. 1 ZPO.
Die Vorinstanz erwäge, es wäre riskant und unvernünftig gewesen, einen so hohen
Geldbetrag in der Wohnung aufzubewahren, was der Beschwerdeführer nicht behauptet
habe.
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