St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 81
Hinweis in Fussnote 1 bei lit. c vor Ziff. 68 ff. ZPV auf die Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten).
Zu den Letzteren gehören z. B. die Einsetzung einer Revisionsstelle
nach Art. 727 f. OR (Ziff. 77bis ZPV), die Einsetzung eines Sonderprüfers
nach Art. 697a OR (Ziff. 75bis ZPV) oder die Ernennung, Abberufung und Ersetzung
eines Liquidators (Ziff. 74 ZPV), nicht aber der Entscheid über Eröffnung oder Aufschub
des Konkurses nach Art. 725a OR (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 2 zu Art. 15
und N 6c zu Art. 7 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin stützt sich neben der Bestimmung betreffend raschen
Rechtsschutz (Art. 197 lit. a Satz 1 ZPO) sinngemäss auf Art. 14 ZPO, welche die
allgemeine sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts regelt. Diese Bestimmung
ist indessen nicht anwendbar, nachdem beim raschen Rechtsschutz nicht die Vorschriften
über das ordentliche, sondern das summarische Verfahren gelten (Art. 196
lit. b ZPO). Eine Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten gestützt auf Art. 9
lit. a und b ZPO kommt nicht in Betracht, da es beim raschen Rechtsschutz insbesondere
nicht um den Erlass von vorsorglichen Massnahmen geht. Der Entscheid
betreffend schnelle Handhabung klaren Rechts steht grundsätzlich hinsichtlich der
Rechtskraft demjenigen im ordentlichen Verfahren gleich (Leuenberger/Uffer-Tobler,
N 4 zu Art. 197 ZPO). Nachdem eine Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten
insbesondere gestützt auf Art. 9 lit. a ZPO zu verneinen ist, hat der Kreisgerichtspräsident
aufgrund der allgemeinen Zuständigkeit gemäss Art. 7 lit. b ZPO
über den raschen Rechtsschutz zu entscheiden.
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Art. 62 ZPO (sGS 961.2). Ist eine Nachlassstundung bewilligt worden, so
führt allein dieser Umstand nicht zu einer Sistierung des Zivilprozesses.
Handelsgericht, 31. Oktober 2006
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 62 ZPO sistiert der Richter den Prozess, wenn das Gesetz es
vorschreibt (lit. a) oder das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Verfahren
abhängt (lit. b). Zudem kann er gemäss Art. 62 Abs. 2 ZPO die Sistierung des Verfahrens
anordnen, wenn es aus wichtigen Gründen angezeigt ist. Die Bestimmung
von Art. 207 Abs. 1 SchKG, welche die Einstellung des Prozesses vorsieht, ist vorliegend
nicht anwendbar, da über den Beklagten nicht der Konkurs eröffnet bzw.
dieser wieder aufgehoben worden ist. In Art. 297 SchKG ist, wenn eine Nachlassstundung
bewilligt wird, keine Sistierung von gerichtlichen Verfahren vorgesehen.
Auf die Einleitung und Weiterführung gerichtlicher Schritte gegen den Schuldner,
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