St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 120
hoffnung verunmöglichen dem durchschnittlichen und insbesondere dem «spielgefährdeten»
Bürger eine realistische und sachgerechte Abwägung des von ihm zu erbringenden
Einsatzes im Verhältnis zur tatsächlich gegebenen Gewinnmöglichkeit
sowie seinen tatsächlichen finanziellen Verhältnissen. Planmässigkeit in pekuniärem
Sinne verstanden bedeutet mithin Kalkulierbarkeit des Geschäftsrisikos. Dabei spielt
keine Rolle, ob der Gewinn unmittelbar mit dem Spiel als solchem oder erst durch
gesteigerten Geschäftsumsatz (z. B. in einer Gastwirtschaft) erzielt werden soll.
Ebenso klar ist, dass bei pekuniärer Betrachtungsweise auch die Anwendung von
Wahrscheinlichkeitsrechnungen Kalkulierbarkeit und somit Planmässigkeit beinhaltet.
In diesem Sinne erfolgen ebenfalls die Spielbankenspiele «planmässig» 21 . Die Kalkulierbarkeit
des Geschäftsgewinns seitens des Veranstalters (auch über die Anwendung
der Wahrscheinlichkeitsrechnung) ist damit Vorgabe des (verbotenen) Glücksspiels
an sich und kein Abgrenzungskriterium von Lotterie- und Spielbankenspiel.
Der (vermögensrechtliche 22 ) Gewinn des Spielteilnehmers beim Lotteriespiel darf
nicht alleine vom Zufall abhängig sein, wie bei der rollenden Roulettekugel, die auf
die gesetzte Zahl sieben fällt oder nicht. Insoweit ist der Wortlaut von Art. 1 Abs. 2
LG absolut klar. «Geplant» oder «planbar» (in irgendeiner Form) müssen die Gewinne
der Spielteilnehmer sein (ob überhaupt oder was). Das lässt durchaus offen, ob
der Spielanbieter/-veranstalter ein Risiko trägt oder nicht. Insbesondere setzt Planbarkeit
in diesem Sinne nicht voraus, dass der Spielanbieter seinerseits komplett
jedes Spielrisiko, in welchem Sinne auch immer, ausgeschlossen haben muss, wie
das BGer glaubt. Ebenfalls ergibt sich aus dem so verstandenen Begriff nicht, dass
der Plan sich vollständig erfüllen muss. Auch bei der «klassischen» Lotterie kann
es sein, dass das Los mit dem Haupttreffer nicht gekauft worden ist.
Beim Kauf eines Loses sind die zu gewinnenden Preise mit dem Trefferplan bereits
festgelegt. Ob er beim Loskauf (Spieleintritt) überhaupt etwas gewinnt und,
wenn ja, was, weiss der Lotteriespieler nicht 23 . Demgegenüber weiss der Spielbankenspieler
beim klassischen Spielbankenspiel genau, wie hoch sein Gewinn ist, falls
er gewinnt 24 . Während aber beim Los der Gewinn oder das entsprechende Verlustlos
quasi aus dem Spiel, der Losreihe, «ausgeschieden» ist bzw. seinen Zweck erfüllt
hat, geschieht solches beim Spielbankenspiel nicht. Dieses läuft – wie ein «per-
21 Wäre das «Spielrisiko» im Sinne des «Geschäftsrisikos» bei den Spielbanken tatsächlich
von grosser und anderer Bedeutung als bei den Lotteriespielanbietern hätte der Gesetzgeber
doch wohl den Spielbankenbetreibern nicht eine keineswegs unbedeutende Spielbankenabgabe
vom Bruttospielerlös auferlegt.
22 Nach der Legaldefinition in Art. 1 Abs. 2 LG muss dem Spielteilnehmer ein vermögensrechtlicher
Vorteil in Aussicht gestellt werden. Für das richtige Verständnis des Begriffs
«Planmässigkeit» spielt es aber keine Rolle, ob der Gewinn finanzieller oder anderer (bloss
ideeller) Natur ist. Dabei geht es alleine um den Gewinn im Sinne des (mehr oder weniger)
«Siegens/Obsiegens bzw. Verlierens». Eine andere Frage ist, ob Glücksspiele, bei denen
nicht um vermögensrechtliche Vorteile gespielt werden kann, überhaupt attraktiv sind.
23 Beim Rubbellos weiss er es wenigstens solange nicht, bis er gerubbelt hat.
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