St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 100 Gerichtspraxis
100
Art. 51 StP (sGS 962.1). Die Vertretungsbefugnis infolge Unmündigkeit ist
bei der Ausübung von höchstpersönlichen Rechten einer urteilsfähigen
Person ausgeschlossen.
Anklagekammer, 8. November 2006
Eine Vormundschaftsbehörde erstattete Anzeige gegen den am 13. März 1986 geborenen
Paul X. wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern im Sinne
von Art. 187 StGB, weil dieser seit April 2005 eine intime Beziehung mit der am
4. April 1991 geborenen Klara Y. gepflegt habe. Klara Y. selber reichte weder Strafnoch
Zivilklage ein. Das Untersuchungsamt stellte das Strafverfahren gegen Paul X.
gestützt auf Art. 187 Ziff. 3 StGB definitiv ein. Die vom Beistand von Klara Y. beauftragte
Rechtsanwältin erhob im Namen von Klara Y. Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung.
Klara Y. hatte keinen Auftrag zur Beschwerdeeinreichung erteilt.
Die Anklagekammer trat auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:
3. a) Klara Y. ist aufgrund ihres Alters unmündig. In Bezug auf die sexuellen
Kontakte, welche sie freiwillig und innerhalb einer Liebesbeziehung vornahm, ist
sie hingegen als urteilsfähig einzustufen.
b) Die sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung stellen ein Persönlichkeitsrecht
gemäss Art. 28 ZGB dar, wobei dieses Recht bzw. dessen Ausübung als höchstpersönlich
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ZGB zu gelten hat (Bucher, Berner Kommentar
zum ZGB, Bd. I.2.1., Bern 1976, Art. 19 N 222; Bucher, Natürliche Personen und
Persönlichkeitsschutz, 3. A., Basel 1999, N 154 f., 466, 512; BSK ZGB I – Meili,
Art. 28 N 17; Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,
Rz 07.26).
Höchstpersönliche Rechte sind Rechte, die so persönlicher Natur sind, dass
sie grundsätzlich nicht durch einen Vertreter ausgeübt werden dürfen, vielmehr
müssen sie durch die betroffene Person selbst ausgeübt werden (Riemer, Personenrecht
des ZGB, Bern 2002, § 3 N 79). Auch der urteilsfähige Unmündige ist
fähig, die höchstpersönlichen Rechte selber auszuüben. Unter Ausübung der Rechte
wird nicht nur die Geltendmachung eines subjektiven Rechts verstanden,
sondern die Gesamtheit der Rechtsgeschäfte, der rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen
und Willenserklärungen, die in irgendeiner Weise die Rechtsbeziehung des
Erklärenden oder eines Dritten beeinflussen. Die diesbezügliche Handlungsfähigkeit
umfasst auch die Prozessfähigkeit; damit können die höchstpersönlichen
Rechte auch im Prozess selbständig geltend gemacht werden. Dabei muss dem
urteilsfähigen Unmündigen die Befugnis zuerkannt werden, selbständig seine
Rechte als Geschädigter im Strafverfahren gegen den Verletzer wahrzunehmen,
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