St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 120 Verwaltungspraxis
werden die mit der Gründung der eigenen Kleinklasse gewonnenen Einsparungen
geschmälert. Dieser finanzielle Mehraufwand ist indessen auf Grund der geschilderten
besonderen schulischen und familiären Situation von A. hinzunehmen.
Im vorliegenden Fall soll im Übrigen nicht die Qualifikation der Lehrkräfte an beiden
Orten bzw. die Qualität des von diesen gebotenen bzw. zu bietenden Unterrichts
verglichen werden. Im Vordergrund steht vielmehr die Kontinuität des Schulbesuchs
für die verbleibende Primarschulzeit. Abgesehen davon ist der vorliegende
Fall unter pädagogischen und familiären Aspekten derart von Besonderheiten
geprägt, dass er nicht zum Präjudiz für den Entscheid über spätere Gesuche um
Bewilligung des auswärtigen Schulbesuchs werden kann.
Es ist nach dem Gesagten ausnahmsweise gerechtfertigt, A. weiterhin den auswärtigen
Schulbesuch in der Kleinklasse der Stadt C. zu bewilligen.
4. Lotterien
120
Art. 1 Abs. 2 LG (SR 935.51). «Planmässigkeit» nach Art. 1 Abs. 2 LG ist
nicht als Ausschluss des Spielrisikos des Spielveranstalters, bezogen auf
das Spiel zwischen Spielveranstalter und Spielteilnehmer, zu verstehen
(BGE 99 IV 25 ff.). Vielmehr bedeutet der Begriff durchdachte (geplante)
Einflussnahme des Spielveranstalters auf die Gewinnaussicht der Spielteilnehmer
beim (einzelnen) Spiel.
Stellungnahme des Rechtsdienstes des Finanzdepartementes an ein
Untersuchungsamt, 18. Mai 2006 1
1. Vorerst ist klarzustellen, dass sowohl Lotterie- wie Spielbankenspiele Glücksspiele
sind. Nur weil der Begriff «Planmässigkeit» bei der Definition des Glücksspielbegriffs
in Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (SR
935.52, abgekürzt SBG; – sowie im entsprechenden Vorgängererlass) fehlt und im Titel
zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
1 Gekürzte und zur Veröffentlichung leicht überarbeitete Fassung.
330