St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 38 Gerichtspraxis
Laut der Abstimmungsunterlage betreffend Massnahmen und Ausbauten der
Abwasseranlagen der Gemeinde Z ist von einem Investitionsbedarf von 9,8 Mio.
Franken für die gemeindeeigenen Anlagen in den Jahren 2005 – 2010 auszugehen.
Dessen Finanzierung setzt nach diesem Bericht eine Erhöhung der Einnahmen aus
den Beiträgen und Gebühren voraus. Soweit sie nicht aus höherem Bauvolumen
und Wasserverbrauch resultiere, müsse auch eine Erhöhung der Ansätze ins Auge
gefasst werden. Da jedoch weder die Investitionsrechnung noch Abrechnungen
über die vergangenen Jahre vorliegen, ist auch nicht ersichtlich, in welchem Umfang
und in welcher Zeit Rückstellungen für die Deckung des Erneuerungsbedarfs
geäufnet wurden.
Da die Gemeinde Z die Erfüllung der Aufgaben im Abwasserbereich teilweise
gestützt auf Art. 2 des Abwasserreglements einem Zweckverband, der die Abwasserreinigungsanlage
betreibt, übertragen hat, kann die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips
lediglich zuverlässig beurteilt werden, wenn auch der Haushalt
dieses Zweckverbandes offen gelegt wird. Da die Gemeinde mit den Einnahmen
aus Beiträgen und Gebühren auch ihren Kostenanteil an diesem Zweckverband
decken muss, müssen insbesondere auch Unterhalts- und Erneuerungsbedarf
dieser Anlage bekannt sein. Dabei kann der Einblick in ein einzelnes Haushaltsjahr
nicht ausreichen.
Schliesslich lässt sich anhand der als Total ausgewiesenen Gebühreneinnahmen
eines einzigen Rechnungsjahres auch nicht überprüfen, ob die Zielsetzung von
Art. 31 des Abwasserreglements, nämlich ein Verhältnis der Einnahmen aus Grundgebühren,
Schmutzwassergebühren und Entwässerungsgebühren von 15 Prozent
zu 75 Prozent zu 10 Prozent, erreicht wurde. In diesem Zusammenhang ist anzumerken,
dass die mengenunabhängige Grundgebühr von Fr. 155.– pro Grundstück
im Vergleich mit der mengenabhängigen Schmutzwassergebühr im konkreten Fall
als hoch erscheint. Die Grundgebühr von Fr. 155.– pro Grundstück ist jedoch nicht
zu beanstanden, solange das vorgeschriebene Verhältnis zwischen den drei Gebührenarten
im Gesamtertrag langfristig eingehalten wird.
b) aa) Nach dem Äquivalenzprinzip, welches das Verhältnismässigkeitsprinzip
und das Willkürverbot konkretisiert, muss jede Abgabe dem objektiven Wert der
erbrachten Leistung entsprechen und sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Der
Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen für den Abgabepflichtigen
oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im
Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei
schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende
Massstäbe angelegt werden dürfen. Die Abgaben müssen jedoch nach objektiven
Kriterien festgesetzt werden und dürfen keine Unterscheidungen treffen, die nicht
durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (vgl. BGE 128 I 46 = Pra 2002 Nr. 34,
E. 4a, mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).
Der wirtschaftliche Vorteil, in dessen Genuss jeder Nutzniesser einer öffentlichen
Dienstleistung kommt, ist in der Praxis oft schwierig oder sogar unmöglich
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