St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 1 Gerichtspraxis
Bedeutung gewinnen dagegen die Anforderungen, dass ein öffentliches Interesse
vorhanden sein muss und die Verhältnismässigkeit eingehalten wird (Häner,
a. a. O., S. 408 mit Hinweisen). Anders als bei der zwangsweisen Begründung
eines besonderen Rechtsverhältnisses stellt sich bei freiwillig eingegangenen
besonderen Rechtsverhältnissen bzw. einer Einwilligung in eine Grundrechtsverletzung
die Frage, ob es überhaupt eine Grundlage in einem Rechtssatz benötigt,
da der Grundrechtsverzicht als Eingriffsermächtigung die gesetzliche Grundlage
substituiert (Müller, a. a. O., S. 25; Häfelin/Haller, a. a. O., Rz. 334). Besteht ein
Bedürfnis nach rascher Anpassung an veränderte Verhältnisse, ist es ausserdem
zulässig, zum Zwecke der Einzelfallgerechtigkeit auf eine gesetzliche Grundlage zu
verzichten, sofern der Eingriff auf ein Gesetz zurückgeführt werden kann (Häner,
a. a. O., S. 408 mit Hinweisen; BGE 124 I 203, E. 2e.).
bb) Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung
von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach
der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen
Verhältnissen angemessen sind. Die Verordnung über die Verhütung von
Unfällen und Berufskrankheiten verlangt, dass der Arbeitgeber zur Wahrung der
Arbeitssicherheit alle Anordnungen und Schutzmassnahmen zu treffen hat, die den
Vorschriften dieser Verordnung und den für seinen Betrieb sonst geltenden Vorschriften
über die Arbeitssicherheit sowie im Übrigen den anerkannten sicherheitstechnischen
und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen (Art. 3 Abs. 1 VUV).
Laut der Empfehlung der Suva sowie der vorhergehenden Version in Ziff. 6.3.1 «administrative
Belange der Hepatitis B-Impfung» sind alle Arbeitnehmenden aktiv
gegen Hepatitis B zu impfen, die bei der beruflichen Tätigkeit Kontakt zu Blut oder
potentiell infektiösen Körperflüssigkeiten haben können. Jeder Betreiber eines
Spitals ist deshalb verpflichtet, bei den Arbeitnehmenden mit möglicher Gefährdung
durch Infektionskrankheiten für den notwendigen Impfschutz zu sorgen
(Empfehlung der Suva, S. 10). Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, die Weisungen
des Arbeitgebers in Bezug auf die Arbeitssicherheit zu befolgen und die allgemein
anerkannten Sicherheitsregeln zu berücksichtigen (Empfehlung der Suva,
S. 11; Art. 11 Abs. 1 VUV).
Die Aufteilung der Befugnisse zwischen ärztlicher, administrativer und pflegerischer
Leitung sind im Gesundheitswesen durch Verordnung zu regeln (Art. 30
Abs. 1 lit. b GesG). Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a der Spitalorganisationsverordnung
(sGS 321.11) kommt der Spitalleitung die Aufgabe zu, Weisungen für den engeren
Spitalbetrieb zu erlassen, um Fragen des Gesamtbetriebes zu behandeln sowie die
Tätigkeit der Spitaldepartemente, der Verwaltung und des Pflegedienstes zu koordinieren.
Gestützt darauf und auf Art. 3 Abs. 1 VUV erliess der Präsident der Spitalleitung
im Oktober 1989 die Weisung 10 09 zur Verhinderung von durch Blut übertragbaren
Krankheiten beim Spitalpersonal (z. B. Hepatitis, HIV). Ziff. 3 Abs. 1 der
Weisung 10 09 lautet wie folgt: «Angestellte, welche mit Blut in Kontakt kommen
können, müssen gegen Hepatitis B geimpft werden.»
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