St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 38 Gerichtspraxis
Darin liegt aber kein schützenswertes Interesse an der Anfechtung des Baugesuchs.
Der Mieter hat daher hinsichtlich eines Baugesuchs für das gemietete
Grundstück keine nähere Beziehung als irgendein beliebiger Dritter. Er kann seine
Interessen auf dem Weg des Zivilrechts verfolgen.
…
d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die
Beschwerdeführerin durch das Bauvorhaben nicht in ihren eigenen schutzwürdigen
Interessen berührt ist. Folglich haben der Gemeindrat und die Vorinstanz zu Recht
die Legitimation der P. AG zur Einsprache verneint. Somit ist die Beschwerde als
unbegründet abzuweisen.
9. Gewässernutzung und Gewässerschutz
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Art. 60a GSchG (SR 814.20); Art. 15–19 GSchVG (sGS 752.2). Die Ausgestaltung
des bundesrechtlich vorgeschriebenen Verursacherprinzips bei
den jährlich wiederkehrenden Abwassergebühren (Grundgebühr, Schmutzwassergebühr,
Entwässerungsgebühr) im kommunalen Erlass muss dem
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen. Eine Erhebung der Entwässerungsgebühr
nach der zonenspezifisch gewichteten Grundstücksfläche
ist mit diesen Bemessungskriterien vereinbar.
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 27. Juni 2006
Aus den Erwägungen:
4. Gegenstand des Rekurses ist die Veranlagung der für das Grundstück der Rekurrenten
im Jahr 2004 geschuldeten Abwassergebühren.
a) …
b) Öffentliche Abgaben bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Der Gesetzgeber
hat Subjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage der Abgabe in einem formellen
Gesetz zu verankern. Kommunale Erlasse sind einem formellen Gesetz gleichgestellt,
wenn sie von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative
beschlossen wurden oder wenn der Erlass der Gemeindeexekutive dem
obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstand. Eine Blankodelegation an
die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von öffentlichen Abgaben vermag dem
Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht zu genügen. Weder das Kostendeckungs-
noch das Äquivalenzprinzip vermögen eine wirksame Begrenzung der Ge-
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