St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 102 Gerichtspraxis
werden können. Die Betroffenen (Beschwerdeführer) verlangten mit der Beschwerde
die Freigabe der Pflanzen. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass sie
den Hanfanbau dem kantonalen Landwirtschaftsamt gemeldet hätten. Zudem
reichten sie je einen «Hanfanbauvertrag zur Gewinnung von ätherischen Ölen und
Essenzen» ein. Die Anklagekammer schützte die Beschwerden teilweise und bewilligte
die Ernte sowie die Verarbeitung der Hanfpflanzen unter Auflagen. Sie hielt
aber fest, dass das dabei produzierte Destillat anstelle der Hanfpflanzen weiterhin
der Beschlagnahme unterliege.
Aus den Erwägungen:
2. Beschlagnahmt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel
dienen können oder deren Einziehung oder Verfall an den Staat in Frage
kommt (Art. 141 Abs. 1 lit. a und b StP). Im Gesetz nicht besonders erwähnt, aber
allgemeine Voraussetzung für die Anordnung eines jeden strafprozessualen
Zwangsmittels ist ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht.
a) Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG fällt Hanfkraut als Rohmaterial unter die
vom Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanzen. Dient das Hanfkraut der Gewinnung
von Betäubungsmitteln, so verbietet Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG ausnahmslos
Anbau und Inverkehrbringen. Wann Hanfkraut als Rohmaterial resp. als gebrauchsfertiges
Betäubungsmittel zu gelten hat, geht aus dem Betäubungsmittelgesetz
nicht hervor. Die Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft erlauben
in bestimmten Fällen Anbau und Verkauf von Hanf. Dabei wurden durch die
Bundesämter Grenzwerte für den Gehalt an THC festgesetzt, die nicht überschritten
werden dürfen, damit die zugelassenen Produkte und Hanfsorten nicht als
Betäubungsmittel missbraucht werden. Beim Industriehanf liegt der Grenzwert bei
einem THC-Gehalt von 0,3 Prozent. Dieser Grenzwert kann als Massstab dafür
dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten
muss und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden
darf (vgl. BGE 126 IV 198 E. 1.).
b) Der THC-Gehalt der beschlagnahmten Hanffelder liegt über diesem Grenzwert.
Damit war zumindest im Sinne eines Anfangstatverdachts davon auszugehen,
dass die beschlagnahmten Hanfprodukte Betäubungsmittel darstellen können,
welche grundsätzlich nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Den Beschwerdeführern
steht jedoch der Nachweis eines legalen Verwendungszweckes offen, wofür
sie bei Überschreitung des festgelegten Grenzwertes von einem THC-Gehalt
von 0,3 Prozent im Sinne einer Beweislastumkehr eine Nachweispflicht trifft.
c) Die Beschwerdeführer machen eine Verarbeitung zu ätherischen Ölen und
Essenzen mittels einer Destillationsanlage geltend. Der Hanfanbau wurde dem
Landwirtschaftsamt St.Gallen ordnungsgemäss gemeldet und damit offen gelegt.
Zudem wurde um Direktzahlungen für diese Anbauflächen ersucht. Die Abnahme
der Hanfprodukte durch die X. Y. GmbH zur Gewinnung von ätherischen Ölen und
Essenzen ist vertraglich geregelt. Der X. Y. GmbH wurde die Erstellung sowie die
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