St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 108 Gerichtspraxis
gen kann (Entscheide des Kassationsgerichts St.Gallen vom 18. September 1996
i. S. NS und vom 20. März 1997 i. S. AA). In vergleichbarer Weise sieht auch Art. 19
HonO vor, dass sich das Honorar innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens
nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen,
der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der
Beteiligten, bemisst.
In dem zur Beurteilung stehenden Strafverfahren stand von allem Anfang an
allein der Straftatbestand der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90
Ziff. 1 SVG) und damit eine blosse Übertretung (Art. 101 StGB) zur Diskussion. Die
in der seinerzeitigen Bussenverfügung ausgefällte Busse belief sich auf Fr. 300.–;
hinzu kamen Verfahrenskosten von ebenfalls Fr. 300.–. Die Voraussetzungen für
eine Eintragung im Strafregister waren bei dieser Situation nicht gegeben (Art. 360
Abs. 2 StGB; Art. 9 VO über das automatisierte Strafregister). Selbst wenn im
Anschluss an die strafrechtliche Verurteilung noch ein Administrativmassnahmeverfahren
durchgeführt worden wäre, hätte die Beschwerdeführerin im schlimmsten
Fall mit einer Verwarnung (vgl. Art. 16a SVG) rechnen müssen. Der am Fahrzeug
entstandene Sachschaden belief sich auf ca. Fr. 5000.–. Die Schadenersatzansprüche
der Beschwerdeführerin waren zum Zeitpunkt der Einsprachebegründung
(26.09.2005) – dem eigentlichen Kernstück der anwaltlichen Bemühungen – bereits
erledigt, nachdem die Haftpflichtversicherung der Unfallgegnerin am 26. April 2005
die Reparaturkosten im Betrag von Fr. 4878.30 vollumfänglich übernommen hatte.
Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte Honoraranspruch
von Fr. 4080.– bzw. Fr. 3357.10 steht in einem Missverhältnis sowohl zu
den objektiven Umständen des gegenüber seiner Mandantin erhobenen Tatvorwurfs
wie auch zu den sie möglicherweise treffenden Folgen einer allfälligen Verurteilung.
Für die Bemessung des Honorars kann deshalb nicht auf den getätigten
Aufwand abgestellt werden, da dieser den Umständen nicht angemessen und
folglich zumindest zum Teil unnötig i. S. von Art. 23 Abs. 3 HonO war.
Ausgangspunkt der Honorarbemessung bildet deshalb die Pauschale nach
Art. 21 Abs. 1 lit. a HonO. Diese sieht einen Rahmen von Fr. 500.– bis Fr. 3000.–
vor, wenn das Verfahren durch Verfügung des Untersuchungsrichters abgeschlossen
wird. Innerhalb des für die Pauschale gesetzten Rahmens ist das Honorar nach
den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen,
der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten,
zu bemessen (Art. 19 HonO). Auf die konkreten Umstände des Falles – Übertretungstatbestand,
Busse von geringer Höhe, kein Eintrag im Strafregister, bereits
erfolgte Schadensregulierung – ist bereits hingewiesen worden. Diese legen eine
Honorarbemessung im Bereich der unteren Hälfte der Pauschale nahe; ein Betrag
von mehr als Fr. 1500.– kann jedenfalls nicht zugesprochen werden. Hinzu kommen
die Barauslagen von 4 Prozent (Art. 29bis HonO) sowie 7,6 Prozent MWSt
(Art. 28 HonO). Der Beschwerdeführerin wird somit für das Untersuchungsverfahren
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1678.55 zugesprochen.
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