St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 36 Gerichtspraxis
angemessene, genügend besonnte und gegen den Verkehr gesicherte Spielplätze
für Kinder zu erstellen. Bei Überbauungen von sechs und mehr Wohnungen sind
solche Spielplätze zu erstellen. Kleinwohnungen mit ein bis zwei Zimmern werden
nicht angerechnet (Art. 73 Abs. 2 BauG). Bei grösseren Überbauungen mit Einfamilienhäusern
kann von den Eigentümern die Erstellung gemeinsamer Spielplätze in
angemessener Nähe verlangt werden (Art. 73 Abs. 3 BauG). Eigentümer bestehender
Bauten können zur Erstellung von Spielplätzen für Kinder verpflichtet werden,
wenn ein Bedürfnis besteht, die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten
zumutbar sind (Art. 73 Abs. 4 BauG). Das kantonale Recht schreibt also lediglich bei
Überbauungen mit sechs oder mehr Wohnungen die Pflicht zur Erstellung eines
Spielplatzes vor. In den übrigen Fällen ist es dem kommunalen Gesetzgeber überlassen,
ob er eine Erstellungspflicht vorsehen will. Tut er dies nicht, so kann in diesen
Fällen allein aufgrund der kantonalen Norm keine Erstellung eines Spielplatzes
oder eine entsprechende Ersatzabgabe verlangt werden. Da die kantonale Norm im
BauG lediglich eine Delegations- und Kompetenzzuweisungsnorm darstellt, ist
Art. 73 BauG nicht direkt anwendbar. Vielmehr ist eine Regelung der Erstellungspflicht
im kommunalen Erlass zwingend notwendig.
Lassen die örtlichen Verhältnisse die Bereitstellung genügender Spielplätze nicht
zu oder erweisen sich die Kosten als unzumutbar, so können die Grundeigentümer
verpflichtet werden, in angemessener Nähe entsprechende Spielplätze zu beschaffen
oder angemessene Beiträge an die Erstellung öffentlicher Kinderspielplätze
zu leisten (Art. 74 BauG). Diese kantonalrechtliche Bestimmung enthält eine in allgemeine
Form gekleidete Ermächtigung der Gemeinden zur Festsetzung von Abgaben
als Ersatz für die Erfüllung der Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätzen
(GVP 1999 Nr. 20).
Die Politische Gemeinde X hat von ihrer Kompetenz in Art. 42 des Baureglements
vom 6. Januar und 13. April 2004 (abgekürzt BauR) Gebrauch gemacht. In
Abs. 1 wird festgelegt, dass beim Bau von Mehrfamilienhäusern mit sechs und
mehr Wohnungen genügend besonnte und gegen den Verkehr gesicherte Kinderspielplätze
zu erstellen sind. In Abs. 2 wird die Spielplatzgrösse im Verhältnis zur
anrechenbaren Wohngeschossfläche geregelt. In Abs. 3 wird für den Fall, dass
Ersatzabgaben im Sinn von Art. 74 BauG zu leisten seien, ein Betrag von Fr. 110.–
(Zürcher Baukostenindex, Basis April 1998) pro fehlendem m 2 festgelegt. Das Baureglement
wurde von der Vorinstanz am 6. Januar und 13. April 2004 beschlossen,
vom 9. August bis 7. September 2004 dem fakultativen Referendum unterstellt und
vom Baudepartement des Kantons St.Gallen am 22. Dezember 2004 genehmigt
und seither angewendet.
4. Es stellt sich nun die Frage, in welchem Zeitpunkt der Anspruch auf die Ersatzabgabe
entsteht und folglich eine genügende gesetzliche Grundlage gegeben
sein muss.
a) In einem Entscheid betreffend eine Ersatzabgabe für Kinderspielplätze hat
das Verwaltungsgericht erwogen, dass die Vorteile, die aus der Befreiung von der
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