St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 25 Gerichtspraxis
5. Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern
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Art. 4 ANAG (SR 142.20); Art. 36 BVO (SR 823.21); Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR
0.101). Kann sich eine Ausländerin während eines hängigen Verfahrens
über die Unterbreitung ihres Gesuchs um Zulassung als Härtefall neu auf
einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen,
so ist die Sache zur Prüfung dieses Anspruchs an die Vorinstanz oder die
verfügende Behörde zurückzuweisen.
Verwaltungsgericht, 14. September 2006
Die vietnamesische Staatsangehörige T. reiste 2001 mit einem Touristenvisum in
die Schweiz und heiratete den Schweizer R. Aufgrund der Heirat erhielt T. eine Jahresaufenthaltsbewilligung.
Das Ausländeramt widerrief diese im Jahr 2002 mit der
Begründung, T. berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe mit einem
Schweizer. Der Widerruf erwuchs in Rechtskraft. 2004 gebar T. ein Kind, dessen
leiblicher Vater der Schweizer A. ist. Das Kreisgericht hob das Kindesverhältnis zum
Ehemann auf, und die Ehe wurde geschieden. T. stellte daraufhin ein Gesuch um
Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung bzw. einer Bewilligung wegen
eines Härtefalls. Das Ausländeramt wies dieses ab und verweigerte die Unterbreitung
an das Bundesamt für Migration. Dagegen erhob T. Rekurs. Das Justiz- und
Polizeidepartement wies den Rekurs ab. T. erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Während des Beschwerdeverfahrens gebar sie ein Kind, dessen Vater der
Schweizer X. ist. Aufgrund dieser Geburt hat das Verwaltungsgericht die Sache zur
Prüfung der neuen Sachlage an das Ausländeramt zurückgewiesen.
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen
über die Erteilung von Aufenthalt und Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist
stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG). Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der betroffene Ausländer könne
sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen
(BGE 130 II 389 f. mit Hinweisen).
In der Beschwerde wird beantragt, das Gesuch um Unterbreitung als Härtefall
sei zu bewilligen. Nach Art. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 36 BVO können nichterwerbstätigen
Ausländern humanitäre Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden,
wenn wichtige Gründe analog Art. 13 lit. f. BVO vorliegen (GVP 2002 Nr. 7). Davon
zu unterscheiden ist die Zustimmung des Bundesamtes für Migration nach Art. 52
lit. b Ziff. 3 BVO, welche die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines
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