St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 126 Verwaltungspraxis
gewesen sein, dass es sich bei der ausserhalb der Bauzone liegenden Parzelle des
Rekurrenten nicht um eine Deponie handelte. Des weitern darf vorausgesetzt werden,
dass einem in der Baubranche tätigen Unternehmen die Bewilligungspflicht
von Geländeveränderungen bekannt ist. Ohnehin setzt aber die Verantwortlichkeit
als Verhaltensstörerin gleich wie beim Zustandsstörer weder Schuldfähigkeit noch
ein konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichtes
1A.51/2005 Erw. 4.2.1).
d) Zumindest auf Grund der vorliegenden Akten erscheinen der Rekurrent und
die S. AG als gleichermassen und je selbstständig an der Geländeauffüllung beteiligte
Störer. Die Geländeauffüllung dürfte dabei die Interessen beider Parteien –
kostenlose oder zumindest günstige Entsorgung von Bauaushub auf der einen, Erleichterung
der Bewirtschaftung auf der anderen Seite – erfüllt haben, dies jedenfalls
dann, wenn die S. AG dem Rekurrenten tatsächlich keine oder eine gegenüber
einer üblichen Deponiegebühr erheblich tiefere Entschädigung bezahlt oder dieser
seinerseits für die Lieferung des Materials und die Durchführung der Aufschüttung
keine adäquate Gegenleistung erbracht hat. Zeigt sich jedoch, dass an der Entstehung
eines polizeiwidrigen Zustands wie vorliegend mehrere Beteiligte offensichtlich
massgeblichen und unmittelbaren Anteil hatten, so ist zumindest in Fällen
ohne Dringlichkeit zu prüfen, ob die Pflicht zur Beseitigung beziehungsweise Wiederherstellung
nebst einem allfälligen Baugesuchsteller nicht auch weitere Beteiligte
treffen sollte. Die Vorinstanz hat den Miteinbezug der S. AG in das Verfahren als
Verhaltensstörerin offenbar nicht einmal erwogen und somit den ihr zustehenden
Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft. Insofern liegt eine Ermessensunterschreitung
vor (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2002,
4. Aufl., N 470 f.).
e) Ein Einbezug der S. AG in das Verfahren rechtfertigt sich vorliegend auch unter
dem Gesichtspunkt der Billigkeit. So ist nicht zu übersehen, dass die Kosten der
Wiederherstellung, auch wenn sie im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit
nicht ausschlaggebend sind, für den Rekurrenten allein eine sehr grosse finanzielle
Belastung darstellen. Für allfällige Rückforderungen gegenüber der S. AG wäre
er grundsätzlich auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Die S. AG ist
aber, da Verhaltensstörerin, auch als Verursacherin zu qualifizieren (vgl. M. Frick,
a. a. O., S. 65) und somit in Bezug auf die Wiederherstellung aus verwaltungsrechtlicher
Sicht zumindest beschränkt kostenpflichtig. Die Deponiegebühr sowie die
Kosten des Transports zur Deponie hätten sodann bei einer vorschriftsgemässen
Entsorgung nach Art. 32 USG ohnehin die Abfallinhaber, das heisst die S. AG beziehungsweise
die für den Aushub verantwortlichen Bauherrn tragen müssen, weshalb
es sich auch unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigt, die erstere bereits in
das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Wiederherstellung miteinzubeziehen. Als
Transport- und Bauunternehmerin, welche bereits die Auffüllung ausgeführt hat, erscheint
sie zudem auch mit Blick auf die praktische Ausführung des Rückbaus
zweifellos als besonders geeignet. Schliesslich dürfte auch die politische Gemein-
360