St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

GVP 2006 Nr. 1 Gerichtspraxis
die Gefahr, sich bei der Arbeit im Gesundheitswesen zu infizieren, zahlenmässig
gesehen relativ klein ist, können im Einzelfall gravierende Komplikationen daraus
resultieren (Empfehlung der Suva, S. 1). Die Impfung erweist sich folglich als erforderlich.
bb) Als Grund für ihre abweisende Haltung gegenüber der Schutzimpfung erwähnt
die Beschwerdeführerin die möglichen Nebenwirkungen. Wie bereits dargelegt
wurde, sind die zu erwartenden Nebenwirkungen in aller Regel gering. Welche
«schwerwiegenden» Nebenwirkungen die Beschwerdeführerin bei der Impfung
ihrer Kinder miterlebte, führt sie nicht aus, und es ist auch nicht davon auszugehen,
dass es sich bei diesen Impfungen um Hepatitis B-Impfungen gehandelt hat. Die
Beschwerdeführerin vermag daraus folglich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Vielmehr darf zu einer umfassenden Bekämpfung der Hepatitis B von der Beschwerdeführerin
erwartet werden, dass sie die Impfung samt minimem Risiko allfälliger
Nebenwirkungen auf sich nimmt. Die Impfung dient letztendlich auch ihrer
Gesundheit sowie der Gesundheit derer, mit welchen die Beschwerdeführerin
täglich in Kontakt kommt. Aus diesem Grund erweist sich die verlangte Impfung
gegen Hepatitis B auch als verhältnismässig im engeren Sinn.
f) Die aktive Schutzimpfung gegen Hepatitis B stellt im Rahmen des öffentlichrechtlichen
Anstellungsverhältnisses einen gerechtfertigten Eingriff in das Recht
auf körperliche Unversehrtheit dar. Sie beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen
Grundlage, ist durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und
verhältnismässig, weshalb sich die Rüge der Beschwerdeführerin, Ziff. 3 der Weisung
10 09 sei verfassungswidrig, als unbegründet erweist.
3. Zu prüfen bleibt, ob das Verweigern der Schutzimpfung einen ausreichenden
Grund für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses darstellt. Gemäss Art. 1 lit. c
StVG regelt das Staatsverwaltungsgesetz die Auflösung des Dienstverhältnisses
für Angestellte von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, soweit keine abweichenden
Vorschriften zur Anwendung gelangen. Das Anstellungsverhältnis
kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines
Kalendermonats gekündigt werden. Vorbehalten bleibt die Auflösung aus «wichtigen»
Gründen (Art. 82 Abs. 1 StVG). Sind durch Verordnung keine weitergehenden
Kündigungsschutzbestimmungen vorgesehen, sind bei der Auflösung von Angestelltenverhältnissen
die obligationenrechtlichen Bestimmungen sachgemäss anzuwenden
(Art. 83 StVG).
a) Für die Aufhebung eines Angestelltenverhältnisses müssen bestimmte,
wichtige Gründe vorliegen, wobei nicht erforderlich ist, dass diese Gründe die
Intensität eines qualifizierten Grundes erreichen, bei welchem eine fristlose Entlassung
zulässig wäre (im Sinn von Art. 82 Abs. 1 zweiter Satz StVG). Eine Kündigung
ist dann sachlich begründet, wenn die Weiterbeschäftigung des betreffenden
Angestellten dem öffentlichen Interesse widerspricht (M. Michel, Beamtenstatus
im Wandel, Diss. Zürich 1998, S. 299 mit Hinweisen). Es müssen sachliche, vertretbare
Gründe sein, so dass die Beendigung des Angestelltenverhältnisses nicht als
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