St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Staats- und Verwaltungsrecht GVP 2006 Nr. 116
Bewerber oder seinen Eltern nicht zugemutet werden können. Unterstützungsleistungen
der öffentlichen Sozialhilfe werden geleistet, soweit keine Hilfeleistung
durch unterstützungspflichtige Verwandte, andere Private oder private Sozialhilfeinstitutionen
gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist, und soweit kein
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen oder auf Sozialhilfe nach der besondern Gesetzgebung
besteht (Art. 2 Abs. 2 SHG). Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat, wer für
seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln
aufkommen kann (Art. 9 SHG).
3. a) Fürsorgeleistungen gemäss Sozialhilfegesetz unterliegen dem Grundsatz
der Subsidiarität. Sie werden nur gewährt, wenn sich die bedürftige Person nicht
selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht rechtzeitig erfolgen kann
(vgl. Ziff. 3 vorstehend und Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern
1993, S. 71 f.). Staatliche Hilfe soll erst geleistet werden, wenn zunächst alle
andern Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft worden sind (vgl. Wolffers, a. a. O.
S. 71). Die Sozialhilfe gilt insoweit «als letztes Auffangnetz im weitreichenden Geflecht
sozialer Absicherungen gegen Armutsrisiken und das Abgleiten in existentielle
Not» (Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 51).
Diese Subsidiarität gilt insbesondere gegenüber dem Sozialhilfeempfänger selber.
In erster Linie ist dieser aufgefordert, durch seine eigene Arbeitskraft für den
Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. dazu Charlotte Gysin; Der Schutz des Existenzminimums
in der Schweiz, Basel 1999, 106 f. und Wolffers, a. a. O., S. 71). Auch
das Bundesgericht hält fest, dass «keinen Anspruch hat…, wer solche (Sozial-)Leistungen
beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich … aus eigener Kraft
die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu beschaffen» (BGE 130 I
S. 75 f.).
Sozialhilfeleistungen sind aber auch subsidiär gegenüber Leistungsverpflichtungen
Dritter. Sozialhilfe kann erst ausgerichtet werden, wenn u. a. die öffentlichrechtlichen
Ansprüche des Gesuchstellers wie Stipendien ausgeschöpft worden
sind (vgl. Wolffers, a. a. O. S. 72; Urteil des Bundsgerichts 2P 169/2005 E 3.2.; GVP
2000, Nr. 13, S. 37). Sozialhilfebeiträge stellen keine gemeinnützigen Fremdleistungen
im Sinn von Art. 22 Abs. 1 Bst. b StipV dar. Das Sozialhilferecht dient auch
nicht dazu, generelle Korrekturen für ungenügende Regelungen bei Ausbildungsfinanzierungen
vorzunehmen. Sozialhilfeleistungen können im Sinn der absoluten
Subsidiarität lediglich im Rahmen von stipendienergänzenden Ausrichtungen im
Einzelfall erfolgen oder als Leistungen an Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen
für staatliche Ausbildungsbeihilfen nicht erfüllen (vgl. Wolffers, a. a. O.,
S. 148, Fussnote 106).
b) Der Gesetzgeber hat das Instrument der Studiendarlehen für jene Fälle geschaffen,
in denen der Gesuchsteller über eine Erstausbildung verfügt, welche ihm
grundsätzlich den Lebensunterhalt gewährleistet. Die Zweitausbildung ermöglicht
es dem Gesuchsteller, sich auf dem Arbeitsmarkt durch eine bessere oder zusätzliche
Qualifikation besser zu positionieren. Der Gesetzgeber wollte das Erlernen
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