St.gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 2006

Rechtspflege GVP 2006 Nr. 83
Davon abzugrenzen ist der Begriff des Eventualbegehrens: Ein Kläger bzw.
Widerkläger kann im gleichen Prozess mehrere Rechtsbegehren stellen (vgl. Art. 67
Abs. 1 ZPO). Werden diese Begehren nur für den Fall gestellt, dass das Hauptbegehren
(desselben Klägers bzw. Widerklägers) abgewiesen wird, handelt es sich
um sog. Eventualbegehren (vgl. Art. 67 Abs. 2 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler,
a. a. O., N 2 zu Art. 67 ZPO). Der Begriff des Eventualbegehrens verdeutlicht damit
– anders als jener der Widerklage – die Stellung eines Rechtsbegehrens unter mehreren
Rechtsbegehren desselben Klägers (bzw. Widerklägers).
Das vom Beklagten gestellte Rechtsbegehren, wonach der Kläger für den Fall
der Rückgabe der Aktien zur Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der von
ihm getragenen Steuerlasten zu verpflichten sei, stellt somit einerseits ein Eventualbegehren
(im Verhältnis zum Hauptbegehren des Beklagten auf Abweisung der
Klage) und andererseits eine eventuelle Widerklage (für den Fall der Gutheissung
der vom Kläger erhobenen Klage) dar.
c) In Lehre und Rechtsprechung wird eine eventuelle Widerklage nur unter der
Voraussetzung als zulässig erachtet, dass sie von Anfang an rechtshängig ist, da
die Rechtshängigkeit keine Bedingung ertrage (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a. a. O.,
N 15 zu § 60 ZH-ZPO, m.w.H.). Diese Voraussetzung erweist sich vorliegend als unproblematisch,
da die Rechtshängigkeit mit Einreichung der Klageantwort beim Gericht
eintritt (vgl. Art. 156 Abs. 3 ZPO). In Konflikt steht sie jedoch mit der Regelung
von Art. 134 Abs. 2 ZPO, wonach die Widerklage vor dem Vermittler zu erheben ist,
wenn ein Versöhnungsversuch stattfindet.
Bereits nach altem Recht war verlangt, dass das Widerklagebegehren im Vermittlungsverfahren
formuliert wurde (vgl. Art. 96 Abs. 4 aZPO; GVP 1973 Nr. 20,
S. 39 ff., 40). Diese Lösung wurde – trotz gegenteiligem Antrag des Regierungsrates
(vgl. Handbuch zur ZPO, St.Gallen 1991, N GR 1 zu Art. 134 ZPO) – auch in der
revidierten Fassung der ZPO beibehalten und soll auch für Fälle gelten, in denen
sich eine Partei nach Art. 136 ZPO freiwillig für die Vermittlung entschliesst bzw.
das Vermittlungsverfahren in schriftlicher Form durchgeführt wird (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler,
a. a. O., N 3a zu Art. 68 ZPO).
d) Vorliegend wurde die Widerklage vom Beklagten erstmals in der Klageantwort
erhoben, was im Sinne der obigen Ausführungen als verspätet zu gelten hat.
Auf die Widerklage ist daher nicht einzutreten. Dem Beklagten bleibt es indessen
unbenommen, die von ihm für den Fall, dass er zur Herausgabe der Aktien verpflichtet
werden sollte, gestellten Ansprüche gegen den Kläger klageweise selbst
durchzusetzen.
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